Separatistenführer Puigdemont muss im Exil bleiben. © LAGo/AFP
Madrid – Spaniens Justiz hat die von der Regierung gewollte Straffreiheit des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont und anderer Separatisten abgelehnt. Damit kann der 61-Jährige, der nach der Regionalwahl Mitte Mai gerne wieder Regierungschef Kataloniens werden würde, nicht aus dem Exil nach Spanien zurückkehren. Die Richter am Obersten Gerichtshof argumentierten, Puigdemont und andere hätten sich durch die Verwendung öffentlicher Gelder bei dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sowie der versuchten Abspaltung der Region von Spanien persönlich bereichert. Für diese Fälle sieht das Amnestiegesetz keinen Schutz vor.
Das Amnestiegesetz war ein Zugeständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez an die Unabhängigkeitsbefürworter. Sánchez war nach der Wahl im vergangenen Jahr auf ihre Unterstützung angewiesen, um eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Sollte es bei den Verhandlungen über eine Regierung für Katalonien bis zum 26. August keinen Erfolg geben, droht laut örtlichen Medien eine weitere Neuwahl.
DPA/AFP