Freude bei Ex-Präsident Donald Trump. © Osorio/dpa
Washington – Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. „Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, so das Gericht.
Damit wird ein der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington auf keinen Fall vor der Präsidentschaftswahl im November starten. Denn es bleibt offen, welche Teile der Anklage gegen Trump noch Bestand haben. Das zuständige untere Gericht muss nun herauszufinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Trump ist nach dem Kapitol-Sturm vom 6. Januar 2021 in Washington angeklagt worden.
Die jüngste Entscheidung fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen dem Urteil. Das Oberste Gericht ist unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts gerückt. Trump bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als „großen Sieg für die Verfassung und Demokratie“.
Unterdessen trat Trumps ultrarechter Ex-Chefstratege, Steve Bannon, seine viermonatige Haftstrafe an. „Ich bin stolz, heute ins Gefängnis zu gehen“, sagte der 70-Jährige am Montag, bevor er die Haftanstalt im Bundesstaat Connecticut betrat. Bannon war verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung zu folgen.