Ab zur Nato: Ex-Premier Mark Rutte, der künftige Generalsekretär, überlässt die Amtsgeschäfte Schoof (r.). © afp/de Waal
Den Haag – Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten. Der 67-Jährige, der die Nachfolge des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte antritt, will unter anderem die „härteste“ Asylpolitik aller Zeiten und das „umfassendste Paket zur Bewältigung der Migration“ umsetzen.
Der parteilose Schoof stellte Willem-Alexander bei der Zeremonie im königlichen Palast in Den Haag seine Minister vor, die einzeln nach vorne traten, um dem König und der Verfassung die Treue zu schwören. „Ich freue mich sehr darauf, meine Arbeit als Ministerpräsident aufzunehmen“, sagte Schoof: „Für sichere und gerechte Niederlande mit sozialer Sicherheit für alle.“ Seine Aufgaben seien die „Bewältigung der Migration, Dialog, Entscheidungen treffen, dabei klar sein. Sie können sich auf mich verlassen.“
Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders hatte die Parlamentswahl im November gewonnen. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindliche Haltung erschwerte jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Anschließend verständigten sich die PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Zusammenarbeit.
Schoof, der früher Mitglied der sozialdemokratischen Partei der Arbeit war, hatte angekündigt, ein Ministerpräsident „für alle Niederländer“ zu sein. Er sei parteilos und sehe sich „nicht an der Leine von Herrn Wilders“. Laut einer gestern veröffentlichten Ipsos-Umfrage stieg das Vertrauen der Niederländer in ihre Regierung auf 42 Prozent – im September 2022 waren es nur 29 Prozent.
Der neue Regierungschef werde sich intensiv darum kümmern müssen, „die ideologischen und persönlichen Konflikte“ innerhalb der Koalition unter Kontrolle zu halten, sagte die Politikwissenschaftlerin Sarah de Lange von der Universität Amsterdam. Sie verwies auf seine „umfangreiche Erfahrung an der Spitze von Regierungsbehörden“.
Der Sicherheitsexperte Schoof hat in Krisensituationen seines Landes eine Schlüsselrolle gespielt. So leitete er etwa die niederländische Untersuchung zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ukraine 2014, bei dem 298 Menschen getötet wurden. Die Mehrheit der Insassen des Flugzeugs auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur waren Niederländer.
Wie Schoof verfügen allerdings auch die meisten anderen Kabinettsmitglieder kaum über Regierungserfahrung. Mit Argwohn wird bei der EU-Kommission in Brüssel – ebenso wie in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten – zudem beobachtet, welche Folgen der starke Rechtsruck in Den Haag für Europa haben wird. Bislang hatte das Land zu den stärksten Stützen der EU gehört. Nun wird unter anderem befürchtet, dass die Niederlande aus dem EU-Asylpakt ausscheren könnten, der neben Asylverfahren an den Außengrenzen der Union eine gleichmäßigere Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten vorsieht.
Differenzen mit anderen EU-Mitgliedern zeichnen sich auch hinsichtlich der Klimapolitik ab, insbesondere bei der Umsetzung des „Green Deal“. Die BBB, die auf die Unterstützung der Landwirte angewiesen ist, fordert erhebliche Lockerungen bei den Umweltauflagen.