Donald Trump hatte während seiner Amtszeit sichergestellt, dass der „Supreme Court“ über eine klare konservative Mehrheit verfügt. Nun ist er dafür belohnt worden. Denn das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs gibt ihm und künftigen Präsidenten Immunität für Handlungen während der Amtszeit – selbst wenn er seine Macht für Korruption oder landesverräterische Zwecke missbraucht. Damit führt das Gericht den Royalismus durch die Hintertür ein: Der Präsident verfügt nun über einen Status, der dem eines Königs gleichkommt. Völlig unklar ist, mit welchen Mitteln der Verfassung künftig ein Regierungschef gestoppt werden kann, der eine Gefahr für die Demokratie darstellt.
Gleichzeitig hat das Gericht die Taktik Trumps honoriert, das wichtigste laufende Strafverfahren gegen ihn – das im Zusammenhang mit der Kongress-Erstürmung 2021 und dem Verhalten Trumps mit Blick auf den Wahlausgang steht – so zu verzögern, dass es ein Urteil aller Voraussicht erst nach dem Wahltag im November geben wird. Ein untergeordnetes Gericht muss erneut beraten, welche Aktivitäten Trumps außerhalb seiner Amtsführung sanktionierbar sind. Das wird Zeit kosten. Und Trump bei einem Wahlsieg erlauben, das gesamte Verfahren gegen ihn mit Berufung auf das jüngste desaströse Urteil abzuwürgen. Politik@ovb.net