Großauftrag für Bayerns Rüstungsindustrie
München – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Beschaffung von 105 Leopard-Kampfpanzern in Höhe von 2,9 Milliarden Euro beim Münchner Rüstungskonzern KNDS beschlossen. Ein Teil der Panzer sind für die Brigade Litauen vorgesehen. Der andere Teil für einen „Fähigkeitsaufwuchs“ wegen der Sicherheitslage an der Nato-Ostflanke, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein unserer Zeitung. „Wir nehmen die Zeitenwende ernst.“ Insgesamt wurden Projekte von über sechs Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Beschaffung von Munition werde deutlich beschleunigt und erweitert, hieß es. Klein: „Damit bekommt auch die Industrie in Deutschland für dieses Jahrzehnt eine substanzielle Grundlage für ihre Planung, die Bundeswehr volle Lager und die Ukraine dringend benötigten Nachschub. Die nationalen Produktionskapazitäten für die so dringend benötigte Munition werden erheblich ausgeweitet.“
MIK
Fünf Syrer festgenommen
Berlin – Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Mitglieder einer syrischen Miliz und einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festnehmen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festgenommenen seien der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dringend verdächtig. Vier von ihnen werde zudem Folter vorgeworfen. Sie sollen sich spätestens 2011 in Syrien der Gruppe „Free Palestine Movement“ (FPM) angeschlossen haben, die ein Stadtviertel in Damaskus kontrollierte.
Keine Einigung auf Ukraine-Hilfe
Brüssel – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten verständigten sich vor dem nächste Woche beginnenden Gipfeltreffen in Washington lediglich darauf, im nächsten Jahr Hilfe im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Wie es danach weitergeht, soll beim Gipfel 2025 in den Niederlanden besprochen werden.
Agrarpaket der Ampel passiert den Ausschuss
Berlin – Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmten für das Maßnahmenpaket, das die Bauern entlasten soll. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundestagsplenum angesetzt. Dem Bauernverband geht das Paket nicht weit genug; Union und AfD schlossen sich der Kritik an. Teil des Pakets ist die sogenannte steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen.