Hubert Aiwanger 2023 neben einer Hopfen-Agri-Photovoltaik-Anlage. © dpa
München – Schräglage bei der Energiewende? Die Grünen im Landtag werfen der Staatsregierung vor, die Fördergelder nicht optimal zu verteilen. Von den rund 295 Millionen Euro staatlichen Fördergeldern für Investitionen in die Energiewende flossen in den vergangenen sechs Jahren nur 1,7 Millionen in die Windkraft und nicht mal eine Million Euro in die auch von der Staatsregierung gerne gelobte Geothermie. Dagegen gingen 191 Millionen Euro und damit der größte Anteil in Wasserstoffprojekte. Das geht aus Daten des Wirtschaftsministeriums hervor, die die Grünen angefordert haben. Die restlichen knapp 102 Millionen Euro investierte der Freistaat in Solarprojekte, davon ein Großteil in ein längst eingestelltes Batteriespeicherprogramm.
„Diese einseitige Ausrichtung der bayerischen Förderpolitik zeigt den Irrweg der Söder-Aiwanger-Regierung bei der Energiewende. Bei der Geothermie ist es verheerend: Kein einziger Euro seit Ende 2018“, sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig. Dabei sei diese wichtig für die klimafreundliche Wärmeversorgung. „Und auch bei der Windkraft gibt es nahezu keine Unterstützung durch die Staatsregierung.“
Bei den Geldern für Wasserstoffprojekte wie Tankstellen oder Elektrolyseure kritisiert Stümpfig nicht die generelle Förderung, wohl aber, dass bei zahlreichen Projekten die Verwendung erneuerbaren Stroms keine Voraussetzung für die Förderung war: „Gleichzeitig werden hunderte Millionen für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff ausgegeben, während die notwendigen Windräder, um diesen Wasserstoff herzustellen, nicht gebaut werden.“
Es sei erschreckend, wie Steuermittel durch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „derart falsch eingesetzt werden. Man hätte diese Gelder dringend gebrauchen können, um zum Beispiel intelligente Speicher zu fördern, die unsere Stromnetze entlasten und damit die Netzentgelte senken, oder Wärmenetze zu bauen“, so Stümpfig. Dieser „Irrweg“, wie ihn Stümpfig nannte, zeige sich auch bei der Solarförderung – so sei keiner der 46 000 Batterie-Heimspeicher im Netzgebiet des Bayernwerks. Weitere knapp 11 Millionen Euro gingen an das inzwischen insolvente Unternehmen Tubesolar. Hier seien Chancen verpasst worden.
Wie es funktionieren könne die Geothermie tatkräftig zu fördern, zeige laut Stümpfig aber der Bund. Jüngst hätten etwa Geothermieprojekte in Grünwald und Pullach einen Förderbescheid über 60 Millionen Euro erhalten. „Dagegen sind die fünf Millionen Euro, die die Staatsregierung investieren will, um diesen bayerischen Schatz zu heben, wirklich nur eine Lachnummer“, sagte er. In Summe investiere die Staatsregierung zu wenig in die Erneuerbaren – so stünden den 295,3 Millionen Euro aus den vergangenen sechs Jahren alleine im Haushalt 2024/2025 etwa 500 Millionen Euro für den Straßenbau gegenüber.
Aiwanger konterte mit einem Blick in die Zukunft, gerade beim Windausbau. „Insgesamt gibt es in Bayern Planungen und Initiativen für mehr als 500 neue Windräder. In den ersten vier Monaten 2024 wurde für 57 Windräder die Genehmigung beantragt und für 16 Windräder wurde eine Genehmigung erteilt. Die Zahlen belegen deutlich, der Wind hat sich gedreht, wir sind auf dem richtigen Weg.“ Zudem sei der Bund eben für die Förderung von Tiefengeothermie-Projekten zuständig.
DPA