Man kann dem Kanzler viel nachsagen; Nervenflattern nicht. In stoischer Ruhe verkündet Olaf Scholz im Bundestag, man werde sich schon bald auf einen neuen Haushalt einigen – während rings um ihn in der Koalition gezockt, gefordert und gedroht wird. Diese Nervenstärke in allen Ehren, doch ob die Kraft der Koalition wirklich noch reicht, um diesen Konflikt zu lösen, wissen selbst wohlmeinende Beobachter nicht.
Das Problem: Der richtige Lösungsweg ist steinig. Es wird eben nicht genügen, sich in neue Schulden zu flüchten, die Schuldenbremse bis in den Tatbestand der Rechtsbeugung auszuhebeln. Da ist – hoffentlich – diesmal die Lindner-FDP davor, die sich sehr klar auf ein Nein festgelegt hat und völlig zu Recht mit Koalitionsbruch droht. Die Lösung des Etatstreits kann diesmal nur über Kürzungen führen, und zwar dort, wo es zumindest der SPD wehtut: im Sozialen, beim verkorksten und ausufernden Bürgergeld von derzeit 42,6 Milliarden Euro. Natürlich muss das Instrument treffsicherer werden, die Sanktionen müssen rauf, die Gesamtsummen runter. Vielleicht fällt ja einem klugen Kopf, muss nicht in der Ampel sein, auch ein neues Instrument als Mittelweg ein, ukrainische Flüchtlinge (oder einzelne Gruppen) aus dem Bürgergeld zu nehmen, ohne sie in Asylbewerber-Leistungen fallen zu lassen. Den Steuerzahlern ist mit Bürgergeld-Korrekturen doppelt geholfen: kurzfristig sinken die Ausgaben. Und mittelfristig steigen die Einnahmen, wenn mehr Menschen zumutbare Jobs annehmen. Christian.Deutschlaender@ovb.net