Nach Attacken gegen Syrer ist Erdogan unter Druck. Auch die EU ist an sozialem Frieden in der Türkei interessiert. © MARCOU/AFP
München – Die Szenen sind chaotisch. Autos brennen, Fensterscheiben zerspringen. Menschen ziehen durch die Straßen türkischer Städte, wie Istanbul, Antalya oder Gaziantep nahe der syrischen Grenze. Sie rufen „Syrer raus“ und „Rücktritt Erdogan“. Die Aufnahmen kursierten Anfang der Woche in den Sozialen Medien und zeigten Ausschreitungen speziell gegen syrische Flüchtlinge. 500 Menschen sind inzwischen in Haft.
Es war die Festnahme eines Syrers, die die türkischen Männer auf die Straßen trieb. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, soll dieser seine sieben Jahre alte Cousine sexuell missbraucht haben.
Was aus der Ferne wie spontan entflammte Wut aussieht, ist vielmehr ein Ventil eines tieferen, länger schwelenden Konflikts – eine Wut gegen die Regierung im Gesamten.
Die Türkei steckt in einer heftigen Wirtschaftskrise. Im Juni sank die Inflation zwar – jedoch nur von 75 auf 72 Prozent. „Die Inflation bekomme sogar ich – der sein Gehalt in Euro bezieht – ganz klar mit“, sagt Dawid Bartelt, Leiter des Istanbul-Büros der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung im Gespräch mit unserer Zeitung.
Gleichzeitig hat die Türkei nach dem Iran weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen – vor allem Menschen aus Syrien. Laut der Uno-Flüchtlingshilfe leben rund 3,4 Millionen Menschen aus Syrien in dem Land. Eine soziale und wirtschaftliche Herausforderung. Hinzu kommt: „Viele Syrer in der Türkei haben einen zeitweiligen Schutzstatus, der sie auch zum Empfang von sozialen Leistungen berechtigt“, sagt Bartelt.
Laut Friedrich Püttmann von der London School of Economics gibt es da noch einen weiteren Aspekt. Er forscht in der Türkei zur Integration von syrischen Flüchtlingen. „Viele, insbesondere nationalistische und säkulare Türken, betrachten die Präsenz der syrischen Geflüchteten nicht als humanitären Akt der Türkei, sondern als Teil einer Islamisierung der türkischen Gesellschaft durch Präsident Erdogan“, erklärt Püttmann gegenüber unserer Zeitung.
Längst wird mit syrischen Geflüchteten auch Wahlkampf gemacht. „Es ist eines der ganz wenigen Themen, wo es einen Konsens zwischen fast allen Parteien gibt“, sagt Bartelt von der Heinrich-Böll-Stiftung. „Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im letzten Jahr haben sich Regierung und Opposition praktisch darin überboten, wer sich härter gegenüber Flüchtlingen äußert.“ Die oppositionelle CHP versprach vor der Wahl sogar, alle Syrer zurückzuschicken.
Ein gefährliches Versprechen, bei dem auch die Europäische Union hellhörig werden dürfte. Denn sie hat ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Seit 2016 verpflichtete sich die Türkei, Flüchtlingsströme in die EU zu unterbinden und Migranten, die illegal in das EU-Land Griechenland gelangt sind, zurückzunehmen. Im Gegenzug zahlt die EU Milliarden. Und: Für jeden zurückgeschickten Syrer aus Griechenland soll die gesamte EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei ansiedeln. Eine tatsächliche Massenabschiebung „würde die Grundlage des EU-Türkei-Abkommens der Türkei als sicherem Ort für Syrer gänzlich infrage stellen“, sagt Türkei-Experte Püttmann. Pläne zu Abschiebungen im großen Stil, könnten zu einer „neuen Migrationsbewegung gen Europa führen“, gibt Püttmann zu bedenken. „Es ist im Interesse Deutschlands – ob aus humanitären oder sicherheitspolitischen Gründen –, dass der soziale Frieden in der Türkei mit Blick auf die Flüchtlinge bewahrt wird.“
Die Türkei steht jetzt vor der Herausforderung, diese Spaltung zu überwinden. „Für die Politik besteht die Aufgabe darin, Integration und soziale Partizipation zu leisten“, sagt Bartelt. „Das heißt, die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden und bessere Arbeitsmöglichkeiten müssen geschaffen werden.“ LEONIE HUDELMAIER