Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant offenbar für nächstes Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Wie der „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, ist im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Summe in dieser Größenordnung vorgesehen. Lindners Ministerium bestätigte die Angaben auf Anfrage nicht. „Die Nettokreditaufnahme steht erst fest, wenn die Einigung steht und ein Haushaltsentwurf vorliegt“, erklärte eine Sprecherin.
Laut „Spiegel“ darf der Bund gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse im nächsten Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital, der aber im Rahmen der Schuldenbremse nicht berücksichtigt wird. Gleiches gilt für die 2025 geplante Kapitalspritze für die Deutsche Bahn von rund fünf Milliarden Euro.
Wie die „Bild“ aus dem Verteidigungsministerium erfahren haben will, soll der Wehretat nur geringfügig um 1,17 Milliarden Euro erhöht werden. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wäre das enttäuschend – er hatte mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten sich am Freitagnachmittag auf die Erhöhung geeinigt, berichtet die Zeitung.
Seit Wochen verhandeln die drei, um eine Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zu finden. In den Etatplanungen klafft eine Milliardenlücke. Eine Grundsatzeinigung soll heute stehen. Scholz wird am frühen Freitagmorgen (7 Uhr) zu einer Sitzung in der SPD-Fraktion erwartet. Diese war von Fraktionschef Rolf Mützenich einberufen worden, damit der Kanzler die Abgeordneten über das Ergebnis der Verhandlungen informieren kann.