Trübe Perspektive: Joe Biden will an seiner Kandidatur gerne festhalten, doch die öffentlichen Zweifel an seiner Eignung werden nicht kleiner. © afp/Watson
Washington – Im Weißen Haus lautet eines der wichtigsten Argumente zum Schutz des erkennbar altersschwachen Joe Biden: Er mag zwar eine schlechte Debatten-Nacht gehabt haben, doch er leiste hervorragende Arbeit als Präsident. Damit wird eine Grenzlinie zwischen den mentalen Beeinträchtigungen Bidens und seinen Entscheidungen im Amt gezogen – nach dem unausgesprochenen Motto: Selbst wenn er nicht mehr auf der Höhe ist, ist er immer noch besser als ein Donald Trump.
Doch eine realistische Analyse der dreieinhalb Amtsjahre zeigt, dass die These einer ausgezeichneten Amtsführung unhaltbar ist. In mindestens vier wichtigen Bereichen hat der 81-Jährige Entscheidungsschwäche, Konfusion und Konzeptlosigkeit bewiesen.
Afghanistan-Abzug: Biden war nicht in der Lage, aus den Einflüsterungen seines stets überfordert wirkenden Sicherheitsberaters Jake Sullivan und seines Außenministers Antony Blinken eine schlüssige Strategie zu formen. Die Verbündeten der USA mussten entsetzt zusehen, wie tausende US-Bürger und afghanische Helfer entgegen vorheriger Versprechen zurückgelassen und der Lebensgefahr ausgesetzt wurden. Die Taliban wurden durch Bidens Abzug im Sprinttempo ermuntert und erbten nebenbei noch Militärgüter im Wert von Milliarden US-Dollar auf der Basis Bagram, die der Präsident entgegen dem Rat hoher Militärs aufgab. Und dann starben noch 13 GI am Flughafen Kabul durch einen Bombenanschlag – ein trauriger Fakt, den Biden in der Debatte mit Trump plötzlich und unerklärlich bestritt.
Migrantenkrise: Unter Biden gelang es bisher rund sieben Millionen Migranten, ungenehmigt über die Südgrenze in die USA einzureisen. Die Ursache: Biden erließ nicht nur in den ersten Arbeitstagen Verfügungen, die Anweisungen seines Vorgängers Trump zur besseren Grenzsicherung aufhoben. Er ermunterte wiederholt auch Ausländer in Reden zur illegalen Migration. Erst im Wahljahr, nach Rekordzahlen von Migranten ohne Einreiseerlaubnis, gab es zur Gesichtswahrung einige Präsidentenverfügungen. Doch weiterhin wird das Gros der Migranten in den USA sofort auf freien Fuß gesetzt und kann untertauchen.
Gaza- und Ukraine-Kriege: Die Ukraine-Strategie Bidens war so widersprüchlich wie sein Afghanistan-Plan. Unvergessen ist seine Aussage vor der Invasion: Wenn es nur ein „geringes Eindringen“ Russlands sei, müsse man debattieren, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe. Damit signalisierte Biden gegenüber Wladimir Putin jene Schwäche, die sich dann in zögerlichen Hilfslieferungen an Kiew manifestierte. Bei der Aggression der Palästinenser gegenüber Israel und dem folgenden Gaza-Krieg stellte sich Biden zunächst vorbehaltlos hinter das Opfer Israel. Dann jedoch entschied er, den progressiven Pro-Hamas-Flügel in seiner Partei zu beruhigen – und schrieb Israel vor, wie der Krieg zu führen sei. Gleichzeitig beklagte er immer wieder die „zu hohe Zahl ziviler Opfer“ , ohne jedoch die Quelle seiner Informationen – die Hamas – klar zu benennen und eine nachvollziehbare Unterscheidung zwischen radikalisierten Palästinensern und tatsächlich unbeteiligten getöteten Zivilisten vorzunehmen. Verprellt hat Biden damit beide Seiten.
Personalentscheidungen: In den dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit hat Biden nicht einen einzigen engen Mitarbeiter oder leitenden Beamten entlassen. So überlebte Sicherheitsberater Sullivan – ein Relikt der Obama-Regierung – das Afghanistan-Abzugsdesaster ungeschoren. Auch Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wird von Biden geschützt, obwohl er in der Grenzkrise keine Fortschritte gemacht hat. Die größte Fehlentscheidung Bidens war aber die Berufung von Kamala Harris als seine Stellvertreterin. Harris wurde vor allem deshalb ins Amt gehoben, weil sie eine Frau und farbig ist. Damit stellte Biden erneut die Progressiven zufrieden. Umfragewerte der Vize-Präsidentin, die bei Reden gern unverständliche Wortsalate serviert, liegen noch unter denen Bidens. Und nun erlebt Washington die kurios-skurrile Situation, in der Biden-Helfer gegen einen Rückzug seiner Kandidatur plötzlich so argumentieren: Wenn Biden gehe, müsste die Partei mit Kamala Harris als Spitzenkandidatin leben.