Baustelle dicht machen, Geld ist aus: Auf Bayerns Autobahnen ist das Haushalts-Debakel des Bundes direkt spürbar. Unser Bild entstand 2014 auf der A9 bei Allershausen. © Sven Hoppe/dpa
München/Berlin – Der Bundeskanzler hat wohl eine sehr kurze und unerquickliche Nacht hinter sich. Heute, 7 Uhr, will Olaf Scholz vor die SPD-Fraktion treten und erklären, ob sich seine Koalition nachts einig wurde über einen Haushalt. Für Donnerstag hatte er noch Termine abgesagt, aus SPD, Grünen und FDP war zu hören, die Gespräche liefen sehr schwierig. So fern und abstrakt es klingt, wenn sich Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister in Berlin über den Haushalt beugen – so konkret sind die Folgen inzwischen zu spüren. Denn in Bayern sind genau deshalb in den letzten Tagen millionenschwere Bauprojekte gekippt worden.
Vor allem trifft es die Autobahnen, und das in einer wuchtigen Kettenreaktion. Schon bisher fehlt Geld im Etat der Autobahn-GmbH, die die Strecken verwaltet – fünf bis neun Milliarden Euro in den Jahren bis 2028. Weil es bisher keinen Etat für 2025, auch keine Eckpunkte und keine Schätzungen, gab, wurde die Not der Autobahn-Bauer von Tag zu Tag größer. Inzwischen gilt ein totaler Vergabe-Stopp für alle Maßnahmen im nächsten Jahr – kein Ausbau, keine Sanierung, kein Meter neue Leitplanke. Wenn kein Geld da ist, darf die Verwaltung ja auch keine Aufträge ausschreiben.
Weil das nicht reicht, werden jetzt auch laufende Bauvorhaben abgebrochen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte am späten Dienstagabend im Landtag, ihm lägen Schriftwechsel mit einer Baufirma vor, wonach eine Sanierung an einer Autobahn über drei Millionen Euro mittendrin nach einem Drittel abgebrochen wurde. Zugleich werde vorbereitet, elf schon beschlossene Brückensanierungen an der A9 zu stoppen. „Es sind dramatische Zustände, wenn man schon bei Kleckerbeträgen rangeht“, warnt er.
Die Autobahn-GmbH, Niederlassung Südbayern, bestätigt das unumwunden und in klaren Worten. „Die Lage ist schwierig, ernst und unübersichtlich“, sagt ihr Sprecher Josef Seebacher. Es seien mehrere kleine Maßnahmen gestoppt worden, auch auf der A95 südlich von München. Mit jedem Tag steige die Gefahr, dass sich auch größere Maßnahmen mit Planungsvorlauf um Jahre verschieben.
Nach seinen Worten sind die wichtigsten Strecken in ganz Bayern akut gefährdet, der Sanierungsbedarf sei „dramatisch“. Die über 80 Jahre alte A9 nördlich von Ingolstadt müsste längst saniert werden, doch das stehe auf der Kippe. Der Weiterbau der A94 in Ostbayern: auf der Kippe. Die Sanierung der A92 nach Deggendorf: auf der Kippe. Die Erneuerung der A93 südlich von Regensburg: auf der Kippe. Die Sanierung der A8 München–Salzburg: wird verschoben. „Der Berg wird immer größer“, sagt Seebacher.
Intern gibt es bei den Autobahn-Planern bereits Szenarien für radikale Schritte, falls kein Geld fließt. Dann müsse man Tempolimits einführen, beschädigte Spuren schließen und einzelne Strecken für Motorradfahrer sperren, die bei Schäden lebensgefährlich verunglücken könnten. Auf dem Ring A99 gab es das Motorrad-Verbot heuer zu Jahresbeginn schon mal, traurige Premiere.
Bayern ist von den Autobahn-Problemen überdurchschnittlich betroffen, weil viele große Strecken in den 70ern gebaut wurden und jetzt das Ende ihres Lebenszyklus erreichen. Hinzu kommt ein heuer recht extremes Wetter. Der schnelle Wechsel von Frost und Tauwetter im Winter griff den Belag an, ebenso einige heiße Tage im Frühsommer. Oft trifft es die Straßen, häufig aber auch die Brücken. Insgesamt werde das Defizit „zu großen Staus und katastrophalen Zuständen“ führen, sagt Verkehrsminister Bernreiter düster voraus. Er ergänzt die Liste noch um etliche gebremste Baumaßnahmen auf Bundesstraßen.
Ob eine Etat-Einigung in Berlin schnell für Entlastung sorgt? Die Zweifel in München wachsen. Die Landtags-Grünen kontern indes, das Defizit auf die aktuelle Bundesregierung bei dieser Haushaltslage zu schieben, sei „schäbig und ziemlich einfach“. Die Vorgängerregierungen hätten die historische Chance der Niedrigzinsen nicht für Investitionen genutzt, sagt der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler. Er fordert nun, alle Neu- und Ausbauprojekte der Straßen auf Eis zu legen, „solang nicht das alte Glump repariert ist und die Schlaglöcher gestopft sind“.