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Habeck stoppt zu Recht China-Deal von VW

von Redaktion

Gasturbinen, Zölle erzürnen Peking

Mit Handelskriegen ist es wie mit richtigen Kriegen zweier ungefähr gleich starker Gegner: Das Verlustrisiko ist horrend – für beide Seiten. Handelskriege machen am Ende alle ärmer. Und so ist auch das heutige Inkrafttreten europäischer Strafzölle auf in China gefertigte Elektroautos zum Glück noch keine Kriegserklärung, wohl aber ein letzter Warnschuss: Es gibt noch ein Verhandlungsfenster, das sich erst im November schließt. Bis dahin erhebt Brüssel seine Zölle nur in Form einer im Einigungsfall rückzahlbaren „Kaution“.

Richtig ist, dass China seine Autobauer auf praktisch allen Wertschöpfungsstufen massiv subventioniert. Das kann und will sich das – spätestens durch den Ukrainekrieg und Chinas Unterstützung für Russland – aufgeschreckte Brüssel nicht länger bieten lassen. Das gilt auch für Pekings listige und bisher oft erfolgreiche Versuche, einzelne EU-Länder gegeneinander auszuspielen, wobei es vor allem in Ungarn einen willigen Kollaborateur gefunden hat. Doch geht der Streit über die richtige Antwort auch innerhalb Europas kreuz und quer: Deutschland ist als selbst auf ungehinderte Exporte angewiesenes Autoland im Handelsstreit nachgiebiger als andere EU-Staaten. Auch E-Auto-Käufer haben wenig Interesse an einer Verteuerung günstiger chinesischer Importmodelle. Und sogar die Ökonomenzunft ist untereinander zerstritten. Ein Drittel plädiert in einer Umfrage strikt gegen China-Zölle, die Hälfte kann sich damit anfreunden.

Am wahrscheinlichsten ist, dass die Systemrivalen EU und China nicht am Beginn eines heißen Konflikts stehen, wohl aber vor einer langen Phase eines kalten Wirtschaftskrieges, in dem sich beide Blöcke misstrauisch belauern. Europa zielt auf „De-Risking“, also den Abbau von Abhängigkeiten und Erpressbarkeit. Der harte Ton, den der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck bei seinem Besuch in Peking anschlug, hat manche Wirtschaftsbosse hierzulande irritiert. Doch erstaunt die Lässigkeit, mit der deutsche Konzernchefs immer noch Geschäfte auf Kosten der deutschen Sicherheit mit dem Regime in Peking machen zu können glauben. Es bedurfte diese Woche schon eines ministeriellen Vetos aus dem Wirtschaftsministerium, um den hochsensiblen Verkauf der VW-Gasturbinensparte an China im letzten Moment zu stoppen. Georg.Anastasiadis@ovb.net

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