Berlin – Ging bei den Entscheidungen zum Atomausstieg alles mit rechten Dingen zu? Um das zu prüfen, hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Aufgabe sei es, „sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Krieg gegen die Ukraine veränderten Versorgungslagen zu befassen“, sagte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas zu Beginn der ersten Sitzung am Donnerstagabend.
Dabei sei zu klären, welche Informationen den Entscheidungen zugrunde gelegt wurden, und welche Stellen einbezogen wurden. „Wurde insbesondere ein längerer Weiterbetrieb der im Jahr 2022 noch laufenden Kernkraftwerke tatsächlich ergebnisoffen geprüft?“ Mit dieser Frage soll sich der Ausschuss laut Bas beschäftigen. Er nimmt die deutsche Energiepolitik seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar 2022 in den Blick. Am Nachmittag hatte der Bundestag mit Stimmen von Union und AfD grünes Licht für den Ausschuss gegeben.
Im Fokus stehen auch Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). CDU/CSU werfen ihnen vor, den Weiterbetrieb von AKW in Deutschland nicht „ergebnisoffen“ und „unvoreingenommen“ geprüft zu haben.
„Es besteht der dringende Verdacht, dass hier die Öffentlichkeit bewusst von den Ministern Habeck und Lemke getäuscht worden ist, und das wollen wir aufklären“, sagte der CDU-Politiker Stefan Heck vor der Sitzung. In dem Gremium wurde er zum Vorsitzenden gewählt. Lemke und Habeck weisen die Anschuldigungen von sich.
Wegen der Energiekrise infolge des Krieges hatte die Regierung den Atomausstieg um einige Monate verschoben. Die Dauer des Weiterbetriebs und der endgültige Ausstieg hatten in Regierung und Opposition für heftigen Streit gesorgt.