Finanzrahmen: Die Schuldenbremse wird formal weiter eingehalten, eine Notlage nicht festgestellt. Geplant sind kommendes Jahr Ausgaben von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro Investitionen. Vorgesehen sind neue Schulden in Höhe von 44 Milliarden. 2024 steigt die Nettokreditaufnahme laut Finanzminister Christian Lindner dann auf 50,5 Milliarden Euro – im Rahmen der Schuldenbremse. Wachstumspaket: Eine Initiative mit 49 Maßnahmen soll schon im kommenden Jahr das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte steigern. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entspricht das einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um fast 26 Milliarden Euro. Verteidigung: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhält 2025 gut eine Milliarde Euro mehr als geplant – er hatte allerdings ein Plus von 6,7 Milliarden Euro gefordert. Das könnte noch für Diskussionen in den Fraktionen sorgen. Um nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr dauerhaft das Nato-Ziel zu erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Wehrbereich auszugeben, sollen die Verteidigungsausgaben bis 2028 auf rund 80 Milliarden Euro steigen – dies sind rund 28 Milliarden mehr als heute. Woher das Geld genau kommen soll, ist unklar. Bürgergeld: Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen wieder verschärft werden. Bei Versäumnissen – etwa bei der Annahme von Jobangeboten – soll künftig direkt ein Abschlag von 30 Prozent verhängt werden. Bisher gab es Zwischenstufen von zehn und 20 Prozent. Die Schwellen von zumutbarer Arbeit werden gesenkt. Auch Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Bürgergeldbezug soll aktiver bekämpft werden. Anreize soll es für Langzeitarbeitslose geben: Sie dürfen im ersten Jahr einer Beschäftigung künftig deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten. Beschäftigungsanreize für Arbeitnehmer: Überstunden sollen steuer- und beitragsfrei vergütet werden können. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, damit Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Prämie zahlen, wenn sie ihre Arbeitszeit ausweiten. Auch Arbeiten nach Erreichen des Rentenalters soll attraktiver werden: Bisher fällige Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden den arbeitenden Senioren künftig als Lohn ausgezahlt, den sie neben der Rente bekommen können. Migration: Bei der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten stellt die Ampel die bisherige Rechtslage auf den Kopf: Sie sollen fortan grundsätzlich arbeiten dürfen – außer die Ausländerbehörde widerspricht innerhalb von zwei Wochen. Bisher war eine Genehmigung der Behörde nötig. Energiepreise: Die Stromsteuersenkung wird verlängert. Die Abschaffung der EEG-Umlage für erneuerbare Energie wird verlängert und soll die Bürgerinnen und Bürger in zweistelliger Milliardenhöhe entlasten. Unternehmen: Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen sollen verbessert werden und die Forschungszulage ausgeweitet. Zudem wird eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge eingeführt. Bürokratische Hürden für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte will die Ampel-Führung abschaffen. Zwei Drittel der Unternehmen werden laut Lindner zudem von den Vorgaben des umstrittenen Lieferkettengesetzes entbunden. Es verpflichtet Firmen zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen bei ihren Zulieferern. Familien mit Kindern: Im Etatplan sind Mittel von 1,1 Milliarden Euro für Familien mit Kindern und geringen Einkommen vorgesehen. Der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld soll damit um fünf Euro im Monat steigen. Zum 1. Januar soll auch das Kindergeld um monatlich fünf Euro erhöht werden, der Kinderfreibetrag entsprechend um 60 Euro im Jahr. Für die Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas stellt der Bund zwei Milliarden Euro bereit. Steuerentlastung: Die Bürger sollen 2025 und 2026 in einem Volumen von 23 Milliarden Euro entlastet werden. Lindner will das durch höhere Freibeträge und Anpassungen bei den Tarifen der Lohn- und Einkommensteuer erreichen.