Städtetag: Geld für das Deutschlandticket fehlt
München – Angesichts der ungeklärten Finanzierung des Deutschlandtickets wird der Bayerische Städtetag zunehmend ungeduldig: Ohne langfristige Lösung der Geldfragen sieht der Vorsitzende Markus Pannermayr (CSU) schwarz für die Zukunft des Angebots. „Gelingt keine solide Finanzierung, dann kann es das Deutschlandticket nicht mehr flächendeckend geben.“ Kurzfristig könnte das 49-Euro-Ticket ohne schnelle Zusage des Bunds teurer werden, prophezeite der Straubinger Oberbürgermeister.
Vollverschleierung bleibt am Steuer verboten
Münster – Die Vollverschleierung aus religiösen Gründen beim Autofahren bleibt verboten. Eine Muslimin aus Neuss, die beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster urteilte.
Bundesrat schlägt Reform der Organspende vor
Berlin – Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchslösung in den Bundestag einzubringen. Dort gibt es bereits einen ähnlichen Vorstoß. Nach dem Gesetzentwurf der Länder sollen alle Menschen mit Meldeadresse in Deutschland als Organspender nach dem Tod gelten – es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein „entgegenstehender Wille“ des Verstorbenen vor.
Bundeswehr soll mehr kleine Drohnen kriegen
Berlin – Eine Projektgruppe des Verteidigungsministeriums empfiehlt der Bundeswehr einen breitangelegten Einsatz handelsüblicher Kleindrohnen in der Truppe. „Die Nutzung von Klein- und Kleinstdrohnen soll künftig breit in der Bundeswehr ermöglicht werden“, sagte ein Sprecher. Seit Jahren wird beklagt, dass die Bundeswehr bei der neuen Technologie und vor allem beim Einsatz von billigen Kleindrohnen keine ausreichende Anwendungserfahrung hat.
Terrorfestnahmen kurz vor Olympia
Paris – Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Paris hat es an zwei Orten Festnahmen in Zusammenhang mit möglichen Terrorplänen gegeben. Es handele sich um zwei unterschiedliche mutmaßliche Bedrohungen, sagte Innenminister Gérald Darmanin dem Sender BFMTV. Es seien mehrere Personen festgenommen worden. Die Spiele beginnen am 26. Juli.