Staatssekretärin zieht vor Gericht
Berlin – Die von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring geht juristisch gegen das Ministerium vor. Mit einem Eilantrag will sie vor dem Berliner Verwaltungsgericht durchsetzen, dass sie sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern darf. Hintergrund ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten im Mai die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert.
Kreml-Kritiker im Gefängnishospital
Moskau – Der inhaftierte russische Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Frau in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden. Seinen Anwälten werde der Zugang zu ihm verwehrt, erklärte sie. Sie wisse nicht, wie es ihrem Mann derzeit gehe. Kara-Mursa, einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war im April 2023 wegen „Hochverrats“ und „Verbreitung falscher Informationen“ über den Konflikt in der Ukraine zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Vox tritt neuem EU-Rechtsbündnis bei
Madrid – Die spanische Partei Vox will sich im EU-Parlament der neuen geplanten Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa anschließen. Mit dem Anschluss an das Bündnis aus der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der österreichischen FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl und der tschechischen ANO von Andrej Babis wolle man „dem Konsens von Konservativen und Sozialisten entgegentreten, der Europa in den letzten Jahren so viel Schaden zugefügt hat“, hieß es. Bisher hatte Vox der Fraktion Europäische Konservative und Reformer der italienischen Parteivorsitzenden Giorgia Meloni angehört.
Hongkong: Prozess gegen Aktivist Wong
Hongkong – In Hongkongs bislang größtem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung steht seit Freitag der ehemalige Studentenführer Joshua Wong vor Gericht. Dem 26-Jährigen wird Verschwörung zum Sturz der Regierung vorgeworfen. Wong ist im Westen unter anderem durch die ihm 2018 gewidmete Netflix-Dokumentation „Joshua: Teenager gegen Supermacht“ bekannt. Wegen seines Aufrufs zu Protesten im Jahr 2019 verbüßte er bereits Gefängnisstrafen. Insgesamt sind 47 Demokratieaktivisten wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.
Bolsonaro soll Schmuck unterschlagen haben
Brasilia – Die brasilianische Bundespolizei will Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Unterschlagung vor Gericht bringen. Der frühere Staatschef (2019 – 2022) habe Schmuck und Luxus-Uhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhielt, illegalerweise zum eigenen Vorteil verkauft, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil unter Berufung auf die Polizei. Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie Anklage gegen Bolsonaro und elf weitere Verdächtigte erhebt.