Berlin – Ein Kompromiss, aber kein Ende des Ampel-Streits: Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Staatshaushalt für das kommende Jahr reißt die Debatte um Änderungen am Etatplan im parlamentarischen Verfahren nicht ab. Aus der SPD kamen erneut Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr wies den neuerlichen Vorstoß aus der SPD zurück. „Ein Schleifen der Schuldenbremse wird es mit uns auch im parlamentarischen Verfahren nicht geben“, sagte Dürr dem Nachrichtenportal t-online. „Wir machen weder bei einer sogenannten Reform mit, wie sie sich viele in CDU und CSU wünschen, noch wird es einen Notlagenbeschluss geben.“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich trotz der Einigung auf ein Einhalten der Schuldenbremse die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses vorbehalten. Dieser ist bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Mützenich verwies darauf, es seien „eine Menge Kunstgriffe nötig“ gewesen, um die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 zu schließen – und will nun prüfen, ob diese Finanzierung auch wirklich tragfähig ist.
Ein Teil der Milliardenlücke im Haushalt soll zulasten des Wehretats gefüllt werden. Dieser liegt derzeit bei knapp 52 Milliarden Euro und soll dem Vernehmen nach nur um gut eine Milliarde Euro steigen. Gefordert hatte Verteidigungnsminister Boris Pistorius (SPD) gut sechs Milliarden Euro mehr. Dies stößt auf Kritik in der SPD-Fraktion. „Es ist nun die Aufgabe im parlamentarischen Verfahren, den Vorschlag der Bundesregierung zu optimieren, um der Truppe, Bündnispartnern und der Industrie zu zeigen, dass man sich weiterhin auf die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles verlassen kann“, sagte Haushaltsexperte Andreas Schwarz der „Rheinischen Post“.