Präsidialer Urnengang: Präsident Emmanuel Macron und Ehefrau Brigitte gaben bereits am Vormittag ihre Stimmen ab. © afp/Badra
Paris – Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt ersten Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis überraschend vorn. Der rechtsnationale Rassemblement National landet demnach nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keines der drei Lager erreichen.
Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire dürfte den Hochrechnungen zufolge auf rund 190 der 577 Sitze kommen, Macrons Kräfte auf 150 bis 180 und der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen auf etwa 140. Der Gründer der französischen Linkspartei sieht einen klaren Regierungsauftrag. „Der Präsident hat die Pflicht, den Nouveau Front Populaire zum Regieren aufzufordern“, sagte Jean-Luc Mélenchon nach den ersten Hochrechnungen. Premierminister Gabriel Attal aus dem Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron müsse gehen. Macron solle seine Niederlage eingestehen. Mélenchon schloss Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Macrons Lager aus.
Der Präsident nahm am Sonntagabend bereits die Regierungsbildung in den Blick. Bevor der Staatschef Entscheidungen treffe, werde er das Endergebnis der Wahl und die letztendliche Zusammensetzung der Nationalversammlung abwarten, teilte der Élysée-Palast am späten Abend mit. „Der Präsident wird in seiner Rolle als Garant unserer Institutionen darauf achten, dass die souveräne Wahl der Franzosen respektiert wird“, hieß es. Wie der Sender BFMTV berichtete, hieß es mit Blick auf die für eine absolute Mehrheit nötige Zahl von Abgeordneten außerdem aus dem Élysée-Palast: „Die Frage wird sein, ob eine Koalition mit Zusammenhalt gebildet werden kann, um die 289 Abgeordneten zu erreichen.“ Premierminister Gabriel Attal kündigte noch am Sonntagabend seinen Rücktritt an.
Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Der Rechtsruck fällt nun geringer aus als erwartet, was über die Grenzen Frankreichs hinaus zunächst für Aufatmen sorgte. In der ersten Wahlrunde lagen die Rechtsnationalen noch vorne, gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager.
Bei einem Premier aus dem linken Lager muss Macron die Macht teilen. Der Premier würde wichtiger. Was dies für Deutschland und Europa hieße, ist unklar. Das Linksbündnis ist in sich gespalten und vertritt bei vielen großen politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen. Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer Stillstand.
Die Anspannung im Land war vor der Wahl groß. Dutzende Kandidaten und Wahlkämpfer wurden angegriffen, unter ihnen Regierungssprecherin Prisca Thevenot. Zur Absicherung des Urnengangs waren gestern 30 000 Polizisten im Einsatz, 5000 von ihnen allein in Paris.
„Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte der Republik“, sagte der Rentner Antoine Schrameck vor einem Wahllokal in einer Gemeinde nahe Straßburg. Auch mehrere prominente Politiker gaben am Sonntagmorgen bereits ihre Stimme ab, unter ihnen der frühere Premierminister Edouard Philippe, Regierungschef Gabriel Attal und Ex-Präsident François Hollande, der im zentralfranzösischen Département Corrèze in einer Stichwahl gegen eine Kandidatin des Rassemblement National (RN) antrat.
Das Macron-Bündnis steht nach dem Machtpoker des Präsidenten mit der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Scherbenhaufen und wird im Parlament in reduzierter Zahl vertreten sein. Macron hatte nach dem Sieg von Le Pens Rassemblement National bei der Europawahl Anfang Juni die Nationalversammlung aufgelöst und eine Neuwahl angekündigt.