zum Haushalt:
„Habeck hat Recht: Dieser Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt. Für die Ampelkoalition aber ging es (…) um nicht weniger als um Sein oder Nichtsein. (…) Den vorzeitigen Bruch haben Scholz, Habeck und Lindner nun noch einmal mit der bewährten Methode abgewendet, dass jeder etwas vorzeigen konnte und durfte, was ihm und seiner Partei besonders wichtig ist. Ein neuer Aufbruch ist diese mühsame Einigung jedoch nicht.“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
„Die Dreierrunde hat zwar quälend lange verhandelt. Aber sie hat – auch wenn bis zum Ende das Scheitern drohte – ein Ergebnis zustande gebracht. Sie ist vielleicht sogar das einzige Gremium in der Ampel, das funktioniert. Die drei Parteien, die sich gegenseitig fürchterlich nerven, werden weiter auseinanderdriften. Ob sie wieder aus dem Umfragetief kommen, hängt von einer Voraussetzung ab: Deutschland braucht mehr Wirtschaftswachstum und Zukunftszuversicht.“
STUTTGARTER ZEITUNG
„Bislang galt für die Ampel: Nach der Einigung ist vor dem Streit. Dieser Haushalt ist aber so auf Kante genäht, dass es keinen Spielraum mehr für das Aufschnüren und Umpacken der Pakete gibt. Im Gegenteil: Streng genommen fehlen noch acht Milliarden, und die positive Wirkung auf die Staatseinnahmen, die durch die Wachstumsinitiative entstehen kann, ist bereits großzügig eingepreist.“
KÖLNER STADT-ANZEIGER