Ruanda-Modell wird weiter geprüft
Berlin – Ungeachtet der Absage der neuen britischen Regierung an das sogenannte Ruanda-Modell will die Bundesregierung ihre Prüfung derartiger Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten fortsetzen. „Wir verfolgen diese Prüfung weiter – so ist es auch in der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt worden“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Zugleich ließ er durchblicken, dass die Bundesregierung die Umsetzung eines solchen Modells sehr skeptisch bewerte. Auf Drängen der Länderchefs hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Bund-Länder-Treffen im Juni zugesagt, im Dezember die Ergebnisse einer Prüfung zum sogenannten Ruanda-Modell vorzulegen.
Israels Armee rückt in Stadt Gaza vor
Gaza – Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben weiter im Süden und Westen der Stadt Gaza vorgerückt. In der Nacht zum Montag erreichte es das Hauptquartier des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Das ist wegen des Kriegs nicht in Betrieb. Die Streitkräfte hätten in dem Areal Anti-Terror-Operationen eingeleitet. Zivilisten habe die Armee vor Beginn des Einsatzes zum Verlassen des Gebiets aufgefordert. Das Armee-Radio berichtete von Kämpfen mit Bewaffneten der islamistischen Hamas.
EU-Strukturfördermittel zu wenig kontrolliert
Luxemburg – Die Verwendung der umfangreichen EU-Gelder zur Förderung strukturschwacher Regionen wird nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs nicht ausreichend kontrolliert. Die Ausgabenprüfung der EU-Kommission und der EU-Länder bei den sogenannten Kohäsionsmitteln sei nicht scharf genug, bemängelt der EU-Rechnungshof. Mit den Mitteln soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Sie sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU. Die Kontrollen der Europäischen Kommission wie auch der EU-Länder seien auf allen Ebenen unzureichend.
Britisches Unterhaus konstituiert sich
London – Nach dem haushohen Sieg der sozialdemokratischen Labour-Partei bei der Parlamentswahl in Großbritannien tritt heute das neu gewählte Unterhaus zusammen. Labour hatte bei der Wahl am Donnerstag 412 von 650 Sitzen gewonnen und damit deutlich mehr als die für die absolute Mehrheit im Unterhaus benötigten 326 Sitze. Die abgewählten konservativen Tories kamen lediglich auf 121 Sitze. Drittstärkste Fraktion sind die proeuropäischen Liberaldemokraten mit mehr als 70 Sitzen. Für die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK sitzen künftig fünf Abgeordnete im Unterhaus, darunter der Brexit-Verfechter Nigel Farage.