So sehr sind der Kanzler und seine Ampelregierung mit ihrer Selbstverteidigung beschäftigt, dass sie sich nicht auch noch um Deutschlands Verteidigung kümmern können. Deshalb sind die Bundeswehr und ihr Chef Boris Pistorius die großen Verlierer des Milliardenpokers um den Haushalt. Der SPD-Bundesverteidigungsminister ist zu Recht tief frustriert, seine Kritik fundamental, und sie trifft die Regierung frontal: Die Ausstattung des Verteidigungsetats durch Olaf Scholz und Christian Lindner entspreche nicht der „Zeitenwende und Bedrohungslage“.
Der Kanzler quittiert den Hilferuf seines Parteifreunds mit Scholz‘schem Schweigen. Er hat ja mit dem Etatkompromiss zulasten der deutschen Wehrfähigkeit alle seine Ziele erreicht: Sein innerparteilicher Angstgegner Pistorius ist zusammengestutzt, die rüstungskritische linke „Friedensfraktion“ in der SPD beschwichtigt und der FDP-Chef und „Mister Schuldenbremse“ Lindner ruhiggestellt. Vor allem aber hat Scholz seine glücklose Kanzlerschaft für ein paar weitere Monate über die Zeit gerettet.
Doch wird Deutschland dafür noch einen hohen Preis zu zahlen haben, spätestens ab nächstem Herbst. Dann dürfte Donald Trump wieder die USA anführen. Und, natürlich, wieder die Berliner Regierung auf dem Kieker haben, die wegen der Bedrohung durch Putin schöner als alle anderen die Backen aufbläst, sich aber konsequent davor drückt, ausreichend in die eigene Wehrfähigkeit zu investieren. Vermutlich zielt Scholz ja auch genau darauf ab. Dann kann er im Bundestagswahlkampf noch besser den „Friedenskanzler“ geben und sich als der Mann inszenieren, der Trump die Stirn bietet.Georg.Anastasiadis@ovb.net