Haftbefehl gegen Nawalnaja erlassen
Moskau – Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer „extremistischen Organisation“ erlassen. Julija Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärten die Moskauer Gerichte gestern. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden. Das Gericht gab an, es habe „eine Präventivmaßnahme in Form einer Haft von zwei Monaten beschlossen“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Haftbefehl gegen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie“. Die Witwe des schärfsten Kritikers von Wladimir Putin hatte angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen.
Regierungschef Fico nimmt Arbeit wieder auf
Bratislava – Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat dieser seine Arbeit wieder aufgenommen. „Liebe progressive, liberale Medien und liebe Opposition, ich entschuldige mich dafür, dass ich überlebt habe, aber ich bin zurück“, erklärte er am Dienstag. Slowakische Medien berichteten, Fico sei über einen Tunnel zur Kabinettssitzung gelangt. Der 59-Jährige wurde am 15. Mai in Handlova von einem Mann niedergeschossen.
Verfahren gegen Puigdemont eingestellt
Madrid – Spaniens oberstes Gericht hat das Verfahren wegen „Terrorismus“ gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingestellt – wegen eines formalen Fehlers. Das Gericht verwies darauf, dass der Richter die Verlängerung der Ermittlungen erst einen Tag nach der zulässigen Frist bekannt gegeben habe. Die Justiz verfolgt den Unabhängigkeitsaktivisten Puigdemont allerdings auch wegen Unterschlagung von Geldern sowie wegen des Vorwurfs des Hochverrats.
Schmerzensgeld für Cem Özdemir
Koblenz – Wütende Kritiker dürfen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nicht als „Drecksack“ bezeichnen. Dies ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, entschied das Landgericht Koblenz gestern. Ein Facebook-Nutzer hatte 2022 ein Video von Özdemir mit „Drecksack“ kommentiert. Auf die Klage des Ministers verurteilte das zuständige Amtsgericht den Mann zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 600 Euro zuzüglich Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro.
Ultraorthodoxe müssen ab August in die Armee
Tel Aviv – Israels Militär beginnt Medienberichten zufolge ab August damit, ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen. Das kürzlich ergangenen Urteil des höchsten Gerichts gilt als Rückschlag für die rechts-religiöse Führung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der ebenfalls Medien zufolge im Dezember mit seiner Aussage in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess beginnen soll.