Die Ampel weiß, was faul ist am deutschen Arbeitsmarkt. Jedenfalls in der Theorie: Mit hohen Steuerrabatten will sie ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. Darin steckt ein wichtiges Eingeständnis, um das sich gerade SPD und Grüne lange herumgedrückt haben: Die Steuern auf Arbeitseinkommen sind hierzulande viel zu hoch und international nicht wettbewerbsfähig. Deshalb boomt nur die Asylmigration, nicht aber die dringend benötigte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Trotzdem sind die von der Ampel (und hier besonders vom Duo Lindner/Habeck) ersonnenen Steuernachlässe nur für Zuwanderer Quatsch: Sie diskriminieren erstens Inländer gegenüber Ausländern und sorgen für böses Blut unter Arbeitnehmern. Sie verschlimmern zweitens den Bürokratie-Wust, weil neue Sonderregeln auch mehr Staatsdiener brauchen, die sie überwachen. Und sie setzen drittens zu sehr auf Zuwanderung statt auf die Mobilisierung vorhandener inländischer Potenziale. Viele Bürger haben sich doch vom Arbeitsmarkt zurückgezogen, weil staatlich geförderte Frührente oder Bürgergeld für sie attraktiver ist als die Aufnahme hoch besteuerter Arbeit.
Die Ampel reagiert darauf mit einem Sammelsurium ja nicht ganz falscher Maßnahmen, die zuvor beschlossene kritische Gesetze – abschlagsfreie Rente mit (damals) 63, Bürgergeld – teils rückabwickeln sollen: Arbeitsverweigerer sollen doch wieder härter sanktioniert werden und Rentner Anreize erhalten, weiter im Berufsleben zu bleiben. Doch fehlt die Einsicht für den entscheidenden Schritt, den es braucht, um den Jobmarkt anzukurbeln: Wenn die Deutschen wieder mehr arbeiten sollen – und das müssen sie, wenn der Wohlstand nicht flöten gehen soll –, muss der Staat Leistung mehr belohnen und die drückenden Abgaben auf Arbeitseinkommen senken. Und zwar für alle, nicht nur für Zuwanderer. Georg.Anastasiadis@ovb.net