Dreyer tritt ab: „Ein schwerer Tag“
Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich emotional aus der Landespolitik verabschiedet. „Sie merken, irgendwie ist es gerade ein schwerer Tag. Es ist mir heute Morgen schon so gegangen. Als ich in die Staatskanzlei gegangen bin, habe ich gemerkt, es ist tatsächlich der letzte Tag“, sagte sie mit wegbrechender Stimme in ihrer letzten Rede im Landtag. Sie nutzte die Rede, um ihren politischen und privaten Weggefährten zu danken. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer wurde im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen gewählt. Das sind sogar drei Stimmen mehr als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.
Ukraine lässt Linken abblitzen
Berlin – Die Bundesregierung will sich für die Aufklärung der verweigerten Einreise des Linken-Politikers Sören Pellmann in die Ukraine einsetzen. „Wir nehmen das sehr ernst und bemühen uns um Aufklärung“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Am Dienstag war Pellmann, Chef der Linken im Bundestag, nach Parteiangaben „im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit“ in die Ukraine aufgebrochen und wurde am Bahnhof im westukrainischen Lwiw an der Weiterfahrt gehindert. „Über zwei Stunden wurden er und zwei Mitarbeiter ohne Begründung aufgehalten. Danach wurde er durch ukrainische Beamte nach Polen abgeschoben“, teilte die Linke mit. Er habe die Reise offiziell angemeldet.
Polen verstärkt seine Grenze
Warschau – Polen plant die Verstärkung seiner Militärpräsenz an den Grenzen zur russischen Enklave Kaliningrad und zum östlichen Nachbarn Belarus. Die Zahl der derzeit fast 6000 Soldaten solle auf bis zu 17 000 aufgestockt werden, erklärte der Chef des Generalstabs, General Wieslaw Kukula. 8000 Soldaten sollen vor Ort sein, 9000 als „schnelle Grenzreaktionstruppe“ binnen 48 Stunden dorthin verlegt werden können. Man wolle mögliche „Überraschungen“ seitens Moskau und Minsk abwehren.
Israel: Haben 60 Prozent der Hamas besiegt
Tel Aviv – Israels Armee hat laut Verteidigungsminister Joav Galant 60 Prozent der Hamas-Terroristen getötet oder verwundet. Die meisten der Bataillone der Islamistenorganisation seien zerschlagen worden, sagte Galant im Parlament. Israel hatte als sein Kriegsziel die vollständige Zerstörung der Hamas angekündigt.
Sudan: Schikane gegen „Ärzte ohne Grenzen“
Khartum – Im Sudan hat „Ärzte ohne Grenzen“ die Arbeit im türkischen Krankenhaus in der Hauptstadt Khartum beendet. Grund seien Bedrohungen und Angriffen gegen Mitarbeiter. Dies habe die Entscheidung „unumgänglich gemacht“. In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Krieg werden immer wieder Gesundheitseinrichtungen angegriffen.