München – Die CSU will über den Umgang mit der AfD und anderen radikalen Parteien beraten – und für sich an klaren Unvereinbarkeitsregeln festhalten. Für Montag, 22. Juli, holt Parteichef Markus Söder dazu den Vorstand zu einer halbtägigen Klausur in München zusammen. Mit Demoskopen, Strategieberatern und Forschern soll die Parteispitze über die „Herausforderung radikale Parteien in Bayern“ diskutieren, geht aus einem Brief an den Vorstand hervor, der unserer Zeitung vorliegt.
Für Bayern dürfte eine klare Abgrenzung leichtfallen. Söder hatte die AfD unter anderem auf Parteitagen immer wieder in schärfsten Worten („Kremlknechte“, „Vaterlandsverräter“) attackiert. Allerdings kämpft die CSU regional mit teils hohen AfD-Ergebnissen. Über die tieferliegenden Ursachen wird debattiert. Angst vor Wohlstandverlust, eine als „Staatsversagen“ empfundene Migrationspolitik und Ärger über verteuerte Mobilität sind drei Punkte, die der Regensburger Politik-Professor Alexander Straßner mit Blick auf Ostbayern jüngst im BR nannte. Straßner ist einer der Gäste der Klausur, hinzu kommt Infratest-dimap-Experte Simon Schlinkert. Umfragen dieses Jahr sahen die CSU bei knapp über 40, die AfD landesweit zwischen 11 und 15 Prozent.
Die CSU-Klausur passt zur Debatte, die die CDU auf Bundesebene und in den ostdeutschen Ländern führt. Auch hier sind Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD glasklar ausgeschlossen. In Sachsen und Thüringen könnte es nach den Wahlen im September aber zur Situation kommen, dass die CDU auf ein Bündnis oder notfalls eine Duldung durch die Wagenknecht-Partei BSW angewiesen ist.
CD