Der Ruanda-Pakt der alten britischen Regierung ist spektakulär gescheitert. Kurzfassung: hunderte Millionen Euro versenkt, niemand dorthin abgeschoben, von der neuen Regierung am ersten Tag beendet. Der Londoner Plan war zu radikal, weil er das Asylrecht komplett aushebeln sollte. Dieses Ruanda-Modell ist mausetot – allerdings ist einer der Gedanken dahinter lebendig und leider auch notwendig. Asylverfahren in Drittstaaten durchbrechen die menschenfeindliche, verbrecherische Logik der Schleuserbanden und ihrer bös- wie auch gutwilligen Helfer, selbst darüber zu entscheiden, wer nach Europa kommt.
„Ruanda“ ist eine Chiffre für Abkommen mit Staaten außerhalb der EU, damit Flüchtlinge ohne Asylanspruch Europa nicht erreichen. Das können Deals mit Transitländern sein, auch (falls er funktioniert) der italienische Pakt mit Albanien, Migranten aus dem Mittelmeer dorthin zu bringen. Voraussetzung: menschenwürdige Unterbringung, Asylverfahren nach unseren Standards und Asyl in der EU für jene, die unseren Schutz tatsächlich brauchen. Auch das hat Schattenseiten: Geldflüsse an nicht lupenreine Demokratien, eine hässliche, aber nötige Abschreckungswirkung. Weil aber nun drei Bundesregierungen in Folge bewiesen haben, dass der Staat mit dem Abschieben von Flüchtlingen ohne Bleiberecht heillos überfordert ist, müssen auch solche Modelle durchdacht werden. Gründlicher als in London – und ergebnisoffen. Christian.Deutschlaender@ovb.net