Putins – zum Glück aufgedeckter – Plan zur Ermordung des Chefs der Rüstungsschmiede Rheinmetall ist ein weiterer Weckruf an die deutsche Politik, die Zeitenwende nicht länger zu verschleppen. Bundesinnenministerin Faeser hat leider Recht: Das enthemmte Russland schreckt vor nichts mehr zurück, um seine Kriegsziele zu erreichen. Spionage, Sabotage, Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus, das alles betrachtet das Kreml-Regime als legitime Formen der hybriden Kriegsführung gegen Europa und besonders Deutschland, dessen Öffentlichkeit es für leichter manipulierbar hält. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, verspricht Faeser. Aber ist das auch so?
Tatsächlich ist Moskau auf seinem Weg, Deutschland von seiner Unterstützung für die Ukraine abzubringen, weit vorangekommen: Der Kreml dirigiert mit AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nur zwei immer stärker werdende Parteien. Auch in der Regierungspartei SPD gibt es um Fraktionschef Mützenich herum eine starke Strömung, die verlangt, Kiew solle sich den Forderungen Putins unterwerfen, die in Wahrheit auf die Auslöschung der gesamten Ukraine hinauslaufen. Und in den Etatverhandlungen der Ampel wurde Verteidigungsminister Pistorius abgebügelt, als er mehr Geld für die Sicherheit forderte. Wie man hört, war FDP-Bundesfinanzminister Lindner zu mehr Zugeständnissen bereit, scheiterte aber ausgerechnet am Widerstand eines „Parteifreunds“ von Pistorius – dem Kanzler. So wird die Ampelpolitik zum deutschen Sicherheitsrisiko.
Es ist der Gipfel der Infamie, dass ausgerechnet der Kriegstreiber Russland jetzt vor einem neuen „Kalten Krieg“ warnt. Auch das zielt natürlich darauf, den Bundesbürgern Angst zu machen. Doch muss unser Land, will es sich den immer dreisteren Erpressungsmanövern Putins nicht wehrlos ausliefern, in allen Bereichen nachrüsten. Das fängt bei der Bundeswehr und der Rüstungsproduktion an, geht bei den Geheimdiensten weiter und beinhaltet selbstverständlich auch die – soeben verkündete – Stationierung zusätzlicher amerikanischer Raketensysteme, die Russland vor einem Angriff auf das westliche Bündnisgebiet abschrecken sollen. Leider ist das die einzige Sprache, die man im Kreml versteht. Georg.Anastasiadis@ovb.net