Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber aus. Gemeint sind jene Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreisen. „Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Ich meine, dass wir die Sozialleistungen bei diesen Fällen auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränken könnten.“
Die Asylbewerber hätten bereits im Ersteinreise-Staat Anspruch auf Unterstützung. „Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen“, betonte Buschmann. „Das ist sicherlich umstritten, aber wir müssen an diese Pull-Faktoren weiter ran, die aktuell zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns locken.“
Der Dublin-Verordnung zufolge ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und die Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Ein Kriterium ist der erste Einreisestaat. Geprüft wird aber zum Beispiel auch, ob sich bereits ein Familienangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
Insgesamt wurden in der EU 2023 rund 1,05 Millionen erstmalige Asylanträge gestellt – der höchste Wert seit 2016. Auf Deutschland entfielen davon 329035, also ein Drittel. Buschmann wies darauf hin, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden auf deutschem Boden rechtlich nicht möglich sind – wegen der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und EuGH. „Aber es gibt ja andere Möglichkeiten, etwa Grenzkontrollabkommen mit Nachbarstaaten.“
Unterdessen wird eine von der Ampel gestartete Fachkräfte-Initiative für Asylbewerber bisher offenbar kaum genutzt. Unter dem Stichwort „Spurwechsel“ wurde 2023 im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, dass Asylbewerber mit anerkannter Ausbildung einfacher ein Bleiberecht erhalten können. Die „WamS“ fragte in einzelnen Städten nach: In Dortmund, und Frankfurt gab es keinen Fall, in Düsseldorf einen. Nur München meldete immerhin 25 Anträge auf einen Spurwechsel.