Berlin – Angesichts russischer Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Entsprechende Forderungen stellte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). „Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.“ Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es „die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde“. Politiker der Ampel-Koalition wiesen das zurück.
Das Komplott gegen den Rheinmetall-Chef sollen nach Informationen des US-Senders CNN nicht deutsche, sondern amerikanische Geheimdienste aufgedeckt haben. Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten von Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine.
Nötig sind aus Sicht Schusters und der Union: die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten der Telekommunikation, um sie gegebenenfalls für Anti-Terror-Ermittlungen parat zu haben; die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die vor einer Verschlüsselung oder nach einer Entschlüsselung greift; außerdem Online-Durchsuchungen. Schuster sagte: „Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen.“
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren umstritten, FDP und Grüne lehnen sie ab. Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sagte: „Der reflexhafte Ruf nach alten und untauglichen Überwachungsinstrumenten wie der Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter, wenn man Sicherheit stärken will. Gerade der Fall der Anschlagspläne auf den Rheinmetall-Chef zeigt, dass andere und gezieltere Erkenntnisse notwendig sind als die anlasslose Speicherung aller Login-Daten aller Menschen in Deutschland.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, die Ampel arbeite an einer umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Darauf wies auch der SPD-Politiker Jens Zimmermann hin.