Berlin/München – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus ausgesprochen. Solche Kontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Dürr in einem Interview. Die Entscheidung darüber liegt allerdings beim SPD-geführten Bundesinnenministerium – und dieses wies Dürrs Vorschlag zurück. Damit laufen die Kontrollen am 19. Juli aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt das „absolut fahrlässig“.
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der EM seien ohnehin „nur zeitlich begrenzt und als Ultima Ratio“ gedacht gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Bild am Sonntag“. Weitere bundesweite Kontrollen müsste Deutschland bei der EU anmelden. Dies sei aber nicht geplant. Am heutigen Montag präsentiert Faeser zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM. Seit dem 7. Juni wurden hunderte Schleuser gefasst, tausende illegale Einreisen verhindert und Migranten zurückgewiesen. Außerdem ist mehr als 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert worden.
FDP-Fraktionschef Dürr hingegen empfahl die Beibehaltung der Grenzkontrollen als Überbrückungsmaßnahme bis zur Umsetzung des geplanten EU-Asylsystems. „Wenn wir ein System haben, das die europäischen Außengrenzen komplett schützt, kann man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen“, sagte er. „Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument.“ Neben der SPD lehnt auch der Koalitionspartner Grüne den FDP-Vorstoß ab. Bisherige Erfahrungen mit Grenzkontrollen hätten gezeigt, „wie gigantisch der Aufwand und wie gering der Effekt ist“, erklärte der Innenexperte Marcel Emmerich. Auch die Polizeigewerkschaft GdP fürchtet, man habe derzeit weder das Personal noch die Ausrüstung, um dauerhaft alle Grenzen zu kontrollieren.