Man kann für eine Cannabis-Legalisierung sein, oder dagegen. Für zweiteres gibt es vielleicht bessere Argumente, für ersteres gab‘s bei der Bundestagswahl eine klare gesellschaftliche Mehrheit. Das ist zu respektieren. Was das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung so angreifbar macht, ist die verheerend dilettantische Umsetzung. Es dürfte wenige Gesetze geben, die handwerklich so schlecht gemacht sind wie dieses Gewürge und Gestopsel. Ein Teil des Textes wurde mit praxisfernen Abstandsregeln, Sonderauflagen und Grenzwerten überfrachtet. Anderes wurde im Überschwang vergessen, Regeln für den Straßenverkehr lieferte die Ampel Wochen später im Schweinsgalopp nach, natürlich unpraktikabel. Dafür wurde eine Panne übersehen, die schwerkriminelle Großdealer straffrei davonkommen lässt. In aller Klarheit: Das ist ein idiotisches Gesetz.
Man kann nun darüber streiten, ob eine extra-strenge, bewusst erschwerende Auslegung und Umsetzung des Murksgesetzes durch Bayerns Politik und Behörden die Sache besser macht. Für hohe Bußgelder und eine harte Linie, wenn es um Drogenkonsum mit Jugendlichen geht, wird es viel Verständnis geben. Für einen Aufbau von amtlichen Kontrolleinheiten, die dann möglichst langsam und aufwändig die Anbauvereine kontrollieren, Blättchen und Samen zählen, wird die Erklärung mühsamer. Das passt weder zur Bürokratie-Abbau-Offensive noch zu Leben-und-leben-lassen-Leitsprüchen. Das Bundesgesetz muss ab 2025 dringend komplett entrümpelt werden; Bayerns Kontrollwust dann auch. Christian.Deutschlaender@ovb.net