Radikale Abtreibungs-Gegner am Rande des Republikaner-Parteitages in Milwaukee. © Getty/afp
Milwaukee – Beim viertägigen Republikaner-Parteitag wird auch das Parteiprogramm verabschiedet, mit dem Donald Trump in die Endphase des Wahlkampfs zieht. Das 16-seitige Dokument ist ganz auf seine Person zugeschnitten. So setzte sich der Präsidentschaftskandidat gegen Evangelikale und Hardliner in seiner Partei durch, die ein nationales Abtreibungsverbot fordern und den Schutz von Föten in der Verfassung verankern wollen. Trump wollte hier laut Beobachtern gemäßigte Töne anschlagen, weil er fürchtet, dass ein zu radikaler Anti-Abtreibungs-Kurs Wählerinnen verschrecken könnte. Dem Parteiprogramm zufolge soll die Entscheidung über Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch bei den einzelnen Bundesstaaten liegen.
Ganz im pompösen Trump-Sprech kündigt das Parteiprogramm die „größte Abschiebungsaktion in der amerikanischen Geschichte“ an. Dafür soll auch die Nationalgarde mobilisiert werden. Mit Blick auf die Wirtschaft versprechen die Republikaner, „die schlimmste Inflationskrise in vier Jahrzehnten“ rückgängig zu machen, unter anderem mit dem Abbau von Regulierungen. Beispielsweise sollen „marktverzerrende Restriktionen bei Öl, Erdgas und Kohle“ aufgehoben werden – im Klartext: Die Klimaschutz-Politik der Regierung von Joe Biden wird weitgehend gestoppt. Es soll zudem weniger strenge Regulierung auf Gebieten wie Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen geben.
Trump ist im Wahlkampf bereits konkreter geworden als im Parteiprogramm. So kündigte er an, er wolle Einfuhren in die USA pauschal mit einem Zoll von 10 Prozent belegen, für Einfuhren aus China sollten es sogar 60 Prozent sein. Das würde Produkte wie etwa Smartphones und Medikamente betreffen, die zu den meistimportierten Gütern aus China zählen. Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie des Thinktanks Peterson Institute of International Economics würden die von Trump vorgeschlagenen Zölle den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt mindestens 1700 Dollar im Jahr kosten.
Weil das Parteiprogramm noch sehr vage bleibt, blicken die US-Medien auch auf die republikanischen Thinktanks, um zu sehen, was wirklich mit einer zweiten Trump-Amtszeit auf die Amerikaner zukommen könnte. Etwa auf das „Projekt 2025“, einen Aktionsplan der Heritage Foundation in Washington, der mit Unterstützung ehemaliger Minister der Trump-Regierung ausgearbeitet wurde. Darin wird gefordert:
KLAUS RIMPEL, JAMES DAVIS