Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht gute Chancen für eine Initiative zur Legalisierung der Eizellenspende in Deutschland noch vor der Bundestagswahl im September 2025. Eine entsprechende Reform würde Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch unterstützen.
Zu der von der SPD-Fraktion und Politikerinnen der Grünen angestrebten Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch erwartet der FDP-Politiker dagegen keine rasche Einigung: „Beim Schwangerschaftsabbruch stellen sich besonders schwierige verfassungsrechtliche Fragen.“ Hierzu gebe es innerhalb der Regierungsfraktionen und in der Gesellschaft sehr unterschiedliche Perspektiven. „Bei der Eizellenspende sehe ich deutlich mehr Übereinstimmungen“, erklärte er. Hier sei auch klar: „Eine Erlaubnis der Eizellenspende wäre mit dem Grundgesetz vereinbar.“
Im Koalitionsvertrag gibt es zu beiden Punkten keine Festlegung, sondern nur den erklärten Willen, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Angestrebt wurde eine „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“. Im April hat diese ihre Empfehlungen ausgesprochen. Es gebe „keine überragenden medizinischen oder psychologischen Risiken, die gegen eine Legalisierung sprechen“, sagte Buschmann.