AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag
Dresden – Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen ab. Es lägen nach einer summarischen Prüfung „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die „gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen“ und „gegen das Demokratieprinzip“ gerichtet seien, hieß es.
Macron nimmt Rücktritt der Regierung an
Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behält das bisherige Kabinett von Premierminister Gabriel Attal weiter im Amt – allerdings nur noch geschäftsführend bis zur Ernennung einer neuen Regierung. Das teilte der Élyséepalast nach einer Kabinettssitzung mit. Der Präsident nahm damit das Rücktrittsgesuch an, das Attal nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Parlamentswahl eingereicht hatte. Die Übergangszeit soll mindestens bis zum Ende der Olympischen und Paralympischen Spiele dauern.
Bildungsinitiative gegen Terrorismus
Berlin – Die Bundesregierung will sich im Kampf gegen Terrorismus in Westafrika weiter in den von Militärjuntas regierten Staaten engagieren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze kündigte als Vorsitzende der größten Geberplattform für die Region, der Sahel-Allianz, eine Bildungsinitiative für mehr als zwei Millionen Jungen und Mädchen in der Sahelzone an, wo mehr als 40 Prozent der Kinder aufgrund der Bedrohung keine Schulen mehr besuchen können. Bildung sei „eines der wirksamsten Gegenmittel gegen die Rekrutierungsversuche von Terrorgruppen, weil Bildung jungen Menschen Perspektiven gibt“, sagte die SPD-Politikerin.
Ukraine verschärft Stromsperren
Kiew – In der unter Strommangel leidenden Ukraine sind inmitten einer Hitzewelle in mehr als sieben Regionen außerplanmäßige Stromsperren verhängt worden. Durch einen Geräteausfall in einem der Energieobjekte habe sich die Lage verschärft, teilte der Netzbetreiber mit. Landesweit greifen seit Mai planmäßige Stromsperren, sodass die Verbraucher ohnehin täglich nur wenige Stunden Strom erhalten.
US-Senator der Korruption schuldig
Washington – Im Korruptionsprozess gegen den einflussreichen US-Senator Robert Menendez haben die Geschworenen den Politiker in allen 18 Anklagepunkte für schuldig befunden. Dem 70-jährigen Mitglied der Demokratischen Partei wird unter anderem Erpressung, Justizbehinderung und die Annahme von Bestechungsgeldern aus Ägypten und Katar vorgeworfen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.