Bereit für die nächste Runde: Jack Smith. © dpa/Applewhite
Parallel zum Jubel-Parteitag der US-Republikaner für Donald Trump haben sich die juristischen Auseinandersetzungen rund um den Ex-Präsidenten erneut verschärft. Der Sonderermittler Jack Smith kündigte gestern an, die Entscheidung einer Bundesrichterin zur Einstellung des Verfahrens gegen Trump in der Dokumentenaffäre anzufechten. Richterin Aileen Cannon – einst von Trump selbst für ihren Posten nominiert – hatte mit ihrer kurz vor dem Parteitagsbeginn verkündeten Entscheidung Trump einen großen Erfolg beschert.
In ihrer 93-seitigen Begründung vertrat Cannon die Ansicht, dass mit der Ernennung des Sonderermittlers durch den Justizminister die Rechte des US-Kongresses bei der Ernennung leitender Mitglieder des Justizwesens missachtet worden seien. Mit ihrer Entscheidung weiche die Richterin von der Meinung aller vorherigen Gerichte ab, die sich mit der Frage befasst hätten, kritsierte Smiths Sprecher Peter Carr. Alle diese Instanzen seien zu dem Schluss gelangt, dass der Justizminister „gesetzlich befugt ist, einen Sonderermittler zu ernennen“.