Suche nach Mehrheiten: Joe Biden. © afp/Tama
Washington – US-Präsident Joe Biden erwägt Medienberichten zufolge Vorschläge zur Reform des derzeit konservativ dominierten obersten Gerichts. Dazu würden eine mögliche Beschränkung der Amtszeit und ein neuer Ethikkodex gehören. Der „New York Times“ zufolge ist es unklar, ob Biden die Schritte in naher Zukunft oder in einer möglichen zweiten Amtszeit unterstützen wird.
Zu den Maßnahmen soll die Unterstützung einer Verfassungsänderung gehören, die das Gerichtsurteil über die Immunität des Präsidenten aufheben würde. Die Maßnahmen würden aber eine parteiübergreifende Unterstützung des Kongresses erfordern. Diese gilt als sehr unwahrscheinlich.
Zuletzt hatten mehrere konservative Richter für Diskussionen gesorgt. Samuel Alito und Clarence Thomas weigerten sich, sich von Fällen zur Wahl 2020 fernzuhalten. Alito war wegen umstrittener Fahnen vor seinen Privathäusern unter Druck geraten. Thomas sah sich wegen seiner Ehefrau mit Zweifeln an seiner Überparteilichkeit konfrontiert: Diese hatte sich Trumps Falschbehauptung vom Wahlbetrug zu eigen gemacht. » KOMMENTAR