Eines der übelsten Manipulationsorgane des rechtsextremen Spektrums ist vorerst verstummt. Gut so? Juristisch ist das Verbot von „Compact“ heikel, weil die Freiheit der Presse in diesem Land – glücklicherweise – fast sakrosankt ist und ein Eingriff absolut wasserdicht sein muss. Gerichte werden wohl klären müssen, ob die Entscheidung Bestand hat. Das Risiko, dass sich „Chefredakteur“ Jürgen Elsässer am Ende mit einer juristischen Legitimation schmücken und sein Publikum wieder mit dem täglichen Weltuntergang aufstacheln darf, ist real.
Man kann der Ansicht sein, das Risiko sei es wert. Denn über die Natur dessen, was sich da seit Jahren als Journalismus tarnt, lässt sich nicht ernsthaft streiten. Der von radikal links auf radikal rechts gedrehte Elsässer hat kein journalistisches Ethos, dafür ein politisches Ziel, das er klar benennt. „Wir wollen einfach das Regime stürzen“, sagte er mal und meinte damit Regierung und Rechtsstaat gleichermaßen. Das ist so ziemlich das Gegenteil des journalistischen Auftrags, der nicht darin besteht, politische Macht zu destabilisieren, sondern zu kontrollieren. Mag sein, dass der professionelle Journalismus in der Vergangenheit hier und da Lücken ließ. Dass sich ein gewissenloser Hetzer wie Elsässer aber bei manchen erfolgreich als Korrektiv inszeniert, ist geradezu obszön.
Zugegeben: Vor Gericht ist das kein Argument und politisch wäre, sollte das Verbot bestehen, wenig erreicht: Wer „Compact“ ernst nahm, findet seine Tagesdosis Hass, Panik und Putin-Verehrung auch anderswo. Aber wer so offen von „Regimesturz“ redet, muss mit Gegenwehr rechnen. Marcus.Maeckler@ovb.net