Mehrheit verurteilt Orbans Moskau-Reise
Straßburg – Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments verurteilt den Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban beim russischen Machthaber Wladimir Putin. Knapp 500 Abgeordnete stimmten in Straßburg für eine entsprechende Resolution, in der es zudem heißt, das Europaparlament sehe den Besuch als „einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge“. Ungarn hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Russlands Angriff unmittelbar nach Orbans Besuch auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew zeige die Irrelevanz seiner angeblichen Bemühungen.
Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus
Kiew/Moskau – Die Ukraine und Russland haben 190 Kriegsgefangene ausgetauscht. „Weitere 95 Verteidiger sind aus russischer Gefangenschaft freigekommen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Es seien Soldaten der Armee, der Nationalgarde und der Grenzschutztruppen. Dem Stab für Kriegsgefangenenbelange zufolge sind die Männer zum Großteil bereits 2022 in russische Gefangenschaft geraten. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Austausch von jeweils 95 Soldaten.
Schärfere Regeln für Sicherheit an Flughäfen
Berlin – Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, um radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abzuhalten. Es soll eine neue Vorschrift geben, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt, auch bei zivilen Airports; bis zu zwei Jahre Haft drohen.
Afghanistan-Aufnahme auf der Kippe
Berlin – Die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen bleibt angesichts des Spardrucks der Ampel zunächst offen. Zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt werde weiter beraten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Bereits erteilte Aufnahmezusagen sollten erfüllt werden. Bisher gebe es rund 3000 Zusagen und etwa 540 Aufnahmen. Ein Sprecher des Außenministeriums pochte darauf, dass das Programm im Koalitionsvertrag verankert sei und während dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle.
Hamas drängt zu Deal mit Israel
Gaza – Die Militärbefehlshaber der islamistischen Hamas im Gazastreifen drängen nach US-Erkenntnissen ihren Anführer Jihia al-Sinwar zu einem Waffenstillstandsabkommen mit Israel. Das habe CIA-Direktor Bill Burns auf Basis von US-Geheimdienstinformationen auf einer Unternehmerkonferenz in den USA hinter verschlossenen Türen gesagt, so der US-Sender CNN. Demnach dürfte sich Al-Sinwar derzeit in Tunneln unter Chan Junis im Süden Gazas versteckt halten.