Die Hektik, die bei den US-Demokraten gerade ausbricht, ist so nachvollziehbar wie angemessen. Angesichts der jüngsten Ereignisse muss Joe Bidens Lager in die Offensive. Das tut es mit dem Versuch, den lädierten Präsidenten als Kandidaten durchzuboxen, ehe der Widerstand in der Partei unüberwindbar wird. Und es stößt eine Debatte über eine Reform des Supreme Courts an, die tatsächlich berechtigt wäre. Falsch ist bloß der Zeitpunkt.
Dreieinhalb Monate vor den Wahlen wagt sich Biden an ein Mammutprojekt, das in der Kürze der Zeit nur scheitern kann. Der Vorwurf an sich ist berechtigt, dass das Oberste Gericht zuletzt mehrfach prorepublikanisch entschieden hat, ob zur Abtreibung oder besonders krass der präsidialen Immunität. Die jeweilige Zusammensetzung des Gerichts und die Frage, welcher Präsident welchen Richter berufen hat, spiegelte sich aber schon immer in den Entscheidungen, auch zu Gunsten der Demokraten. Eine Befristung der bisher lebenslangen Stellen wäre deshalb ein wohltuendes Durchlüften.
Inhaltliche Einwände werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress aber wenig helfen. Im Gegenteil, sie sind Wasser auf die Mühlen Donald Trumps, der schon jetzt bei jeder Gelegenheit eine unfaire, regierungstreue Justiz beklagt. Es gibt nur einen Weg, um ein Verfahren anzustoßen, das Aussicht auf Erfolg hat. Die Demokraten müssen die Wahl gewinnen, dann haben sie Zeit, vielleicht auch Mehrheiten. Dass ihr aktueller Kandidat dafür allerdings die Kraft besitzt, ist unwahrscheinlicher denn je. Marc.Beyer@ovb.net