Wenn es um die AfD geht, kann die nette Ilse Aigner auch ganz anders. Doch so deutlich wie gestern, bei ihren Schlussworten vor der Sommerpause, wurde die Landtagspräsidentin wohl noch nie. Hart ging sie mit der neuen AfD-Fraktion ins Gericht, listete deren Vergehen auf, die mit einem Haftbefehl noch vor der konstituierenden Sitzung begannen. „Im Landtag sollte niemand arbeiten, der die Demokratie von innen aushöhlen will.“ Rückenwind bekam Aigner vom Verfassungsgerichtshof: Die AfD darf weiterhin nicht ins parlamentarische Kontrollgremium. Das ist nur logisch. Politiker, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sollten nicht den Verfassungsschutz kontrollieren.
Es war insgesamt kein gutes Halbjahr für das bayerische Parlament, was nicht zuletzt an der Schwäche der Opposition liegt. Die in der letzten Legislaturperiode zuweilen umtriebige FDP fehlt. Die Grünen schoben mit Ludwig Hartmann den wenig glamourösen, aber inhaltlichen starken Teil ihrer Doppelspitze ins Amt des Vizepräsidenten ab. Und die SPD war zu sehr mit sich selbst beschäftigt, was kurz vor der Sommerpause zum internen Aufstand gegen den bisherigen Vorsitzenden Florian von Brunn führte.
Die Parteien der Mitte dürfen bei der Oppositionsarbeit nicht der AfD das Feld überlassen, die im Plenum ständig provoziert, inhaltlich aber wenig zu bieten hat. Ja, im Maximilianeum sollte intensiv gestritten werden. Aber mit Argumenten, mit Fakten, mit besseren Ideen. Ein Auftrag an Grüne und SPD! Und da Grünen-Fraktionschefin Katha Schulze erst mal eine (sehr kurze) Baby-Pause einlegt, sind alle Augen auf den neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer gerichtet. Ein pragmatischer Handwerker vom Land, dessen Start frischen Wind verspricht. Ab September muss er liefern. Mike.Schier@ovb.net