Ursula von der Leyen hat ihre Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin vor allem dem Mann zu verdanken, dem sie vor fünf Jahren diesen Job weggenommen hatte: Manfred Weber. Der CSU-Politiker hat jetzt offenbar das Kunststück geschafft, für von der Leyen die Stimmen der italienischen Postfaschisten um Giorgia Meloni zu verschaffen, ohne dabei die für ihre Wiederwahl ebenso notwendigen Grünen und Sozialdemokraten zu verprellen. Offiziell beteuerten Melonis Fratelli-Abgeordnete zwar, sie hätten von der Leyen nicht gewählt. Aber angesichts der geheimen Wahl ohne Fraktionszwang wird nie zu klären sein, wie sie wirklich abgestimmt haben. Ein Indiz für Absprachen könnte sein, dass die rechte EKR-Fraktion, zu der die Meloni-Partei gehört, gleich mit zwei Vizepräsidenten-Posten im EU-Parlament belohnt wurde.
Weber war einst für sein Anbandeln mit Meloni von vielen Seiten, auch von CSU-Chef Markus Söder, gerügt worden. Jetzt zeigt sich, wie strategisch klug der EVP-Chef gehandelt hat: Denn zum einen werden die Konservativen auch bei der Gesetzgebung künftig auf die zur viertstärksten Kraft aufgestiegene Rechtsaußen-Fraktion EKR angewiesen sein. Zum anderen sind Melonis italienische Post-Faschisten zum Spaltpilz für Europas Rechtsradikale geworden. Die auch von Weber beschworene „Brandmauer“, die Europas Demokraten gegen die Rechtsradikalen von Marine Le Pen bis zur AfD errichten, hält auch deshalb noch, weil sie gegenüber Melonis Fratelli d‘Italia gebröckelt ist.
Doch die Wiederwahl der Kommissions-Chefin ist das eine, der EU-Alltag mit seinen komplexen Gesetzgebungsverfahren das andere. Von der Leyen versprach gestern eine Fortsetzung ihrer Green-Deal-Klimapolitik und gleichzeitig deren Aufweichung – etwa mit dem Rückzieher beim Verbrenner-Aus. Zoff im Detail ist da vorprogrammiert. Klaus.Rimpel@ovb.net