zum Haushalt:
„Die viel gescholtene Schuldenbremse erlaubt wegen der Konjunkturlage eine Neuverschuldung von zehn Prozent der Ausgaben. Diese Belastung hätte nur Sinn, wenn zugunsten von Investitionen und Umschichtungen eine neue Politik zu erkennen wäre. Doch der große Gewinner des ,Kraftakts‘ ist der alte: Arbeit und Soziales. (…) Ob in diesem Haushalt tatsächlich der Wille zur Umkehr steckt, verrät der Pegel der Bläh-Ministerien. Seit Jahren gilt: Er steigt und steigt. Der wahre Treiber von Kosten, Komplexität und Bürokratie ist die ausufernde Ministerialbürokratie.“
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
„Der Etat für 2025 steht, das Bundeskabinett hat ihn nun inklusive Nachtragshaushalt und Finanzplan bis 2028 auf den Weg gebracht. Das war lange so nicht unbedingt zu erwarten. Möglich gemacht hat das Wunder von Berlin offenbar eine kreative Gestaltung der finanziellen Gemengelage mithilfe von Buchungstricks. (…) Zudem wird Geld ausgegeben, das man erst später einsparen will. Ob das alles rechtlich Bestand haben wird? Verfassungsrechtler äußern bereits Bedenken.“
NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG
„Nach den Haushaltsverhandlungen ist vor den Haushaltsverhandlungen. Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Ein solider Haushalt sieht anders aus.“
LEIPZIGER VOLKSZEITUNG