Mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Berlin – An Deutschlands Landgrenzen sind in diesem Frühjahr deutlich mehr Menschen zurückgewiesen worden als vor den im Oktober 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten zusätzlichen Kontrollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries hervor. Demnach gab es in den Monaten April und Mai dieses Jahres insgesamt 2938 Zurückweisungen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, rund 90 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Klaus von Dohnanyi (SPD) unterstützt jetzt BSW
Berlin – Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will aus Enttäuschung über die SPD fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen. Gegenüber den Funke-Zeitungen begründete der 96-jährige Sozialdemokrat den Schritt mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen“, sagte von Dohnanyi. „Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen mit Russland eintritt.“ Dafür sei er auch. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse enden.
Selenskyj fordert Hilfe für weitreichende Schläge
London – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen bei einem historischen Treffen mit dem neuen britischen Regierungskabinett dazu aufgefordert, seinem Land ein wirksames militärisches Vorgehen zu ermöglichen. Die Ukraine benötige Hilfe dabei, ihre „Fähigkeit zu weitreichenden Schlägen“ zu verstärken, sagte Selenskyj am Freitag vor den Ministern der vor zwei Wochen ernannten Labour-Regierung. Selenskyj nahm als erster ausländischer Staats- oder Regierungschef seit 1997 an einer Sitzung der britischen Regierung teil.
Pakistan nimmt Al-Kaida-Mitglied fest
Islamabad – Die pakistanischen Behörden haben ein führendes Al-Kaida-Mitglied festgenommen. Wie die Abteilung für Terrorismusbekämpfung bekannt gab, handelt es sich um Aminul Haq, dem enge Verbindungen zu Osama bin Laden vor dessen Tod vorgeworfen werden. Bin Laden war der Kopf des Terrornetzwerks Al-Kaida und gilt als Drahtzieher der Anschläge am 11. September 2001 in den USA.
400 Millionen Euro für Palästinenserbehörde
Brüssel – Die finanziell schwer angeschlagene Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt von der EU Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro. Das Geld soll in drei Teilbeträgen bis September überwiesen werden und Finanzierungslücken schließen. Voraussetzung ist die Einhaltung von Reformauflagen.