FDP-Kritik an Merz
Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und CDU-Chef Friedrich Merz. Die Liberalen gehen Merz an, weil dieser kritisiert hat, dass die FDP-Europaabgeordneten nicht für die CDU-Politikerin gestimmt hatten. .„Ich habe schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag“, hatte er gesagt. „Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr“, erwiderte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der „BamS“. „Herr Merz bekennt sich damit klar zur grünen Agenda und stellt sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel.“
Kanzlerkandidatur trotz Umfragetief
Berlin – Parteichefin Ricarda Lang hält die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten der Grünen zur Bundestagswahl trotz derzeit schwacher Umfragewerte grundsätzlich offen. „Wir sehen, dass das Parteiensystem sich schon grundlegend verändert hat“, sagte sie im ZDF. Wenn nur noch Parteien mit 30 Prozent es machen könnten, hätte man jetzt genau eine Kanzlerkandidatur. Auf die Frage, ob es außer Vizekanzler Robert Habeck jemand anderen dafür geben könne, sagte sie: „Ich sehe gerade niemand.“
Gabriel wettert gegen Generation Z
Berlin – SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik an der Arbeitsmoral junger Menschen, der sogenannten Generation Z, geäußert. Anlass war eine Aussage von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, wonach mehr als eine Viertelmillion junge Menschen in Deutschland nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllten. Gabriel stimmte zu: „Ich befürchte, er hat recht.“ Er kritisiert auf X sowohl wohlhabende als auch arme Menschen für mangelnde Arbeitsbereitschaft: „Und wer wohlhabend ist, macht auf Kosten von Mama und Papa nach der Schule erst mal ein ‚Sabbatical‘ und danach eine Vier-Tage-Woche.“
Politikerin in der Ukraine erschossen
Moskau – Nach dem Mordanschlag auf die ultranationalistische Politikerin Iryna Farion im Westen der Ukraine schließt die Führung in Kiew auch eine russische Spur nicht aus. „Alle Versionen werden untersucht, einschließlich jener, die nach Russland führt“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Farion, die für die ukrainische Sprache kämpfte und wegen ihrer russenfeindlichen Äußerungen auch mit der Justiz ihres Landes Ärger hatte, war vor ihrem Wohnhaus in Lwiw (Lemberg) durch einen Kopfschuss verletzt worden und starb im Krankenhaus.