München – Die CSU will lauter, aber nicht schriller über Migration und Kriminalität reden. In einer vierstündigen Kurzklausur mit Experten aus Demoskopie und Wissenschaft hat der Parteivorstand am Montag das als eines der Konzepte im Einsatz gegen AfD und BSW identifiziert. „Ein Thema zu ignorieren, stärkt diejenigen, die darüber reden“, sagte Parteichef Markus Söder anschließend vor Journalisten. „Das haben wir bei der Migration gesehen.“
Die CSU hat im Umgang gerade mit der AfD mehrere Versuche hinter sich. Mit scharfen, als schrill empfundenen Botschaften und dem Wort „Asyltourismus“ hatte Söder 2018 versucht, dem rechten Rand Wähler abspenstig zu machen; später benannte er das als Fehler. Bis wenige Wochen vor der Landtagswahl 2023 wiederum verhielt sich die CSU in der Migrationsdebatte auffällig still. Erst als der BR-Bayerntrend dokumentierte, dass Zuwanderung und Flucht von den Bayern als drängendstes Problem angesehen werden, ging Söder aktiver auf das Thema ein. „Es nutzt nichts, zu kopieren, noch weniger, sich zu verbrüdern“, sagt er heute, die Politik müsse die realen Probleme und Sorgen auflösen.
Zweites Leitthema nach der Sommerpause soll der Bereich Soziales werden. Söder kündigte Konzepte für Krankenhaus-Standorte, Kinderbetreuung und Pflege an. Er betonte, die CSU werde ihre Rolle als Partei der „kleinen Leute“ und der Arbeitnehmer herausheben. Hier lasse die SPD eine Lücke, die zum Teil auch die AfD nutze. Ein Element dieses Kurses soll der Kampf gegen das Bürgergeld auf Bundesebene sein.
Für Koalitionen oder Absprachen mit dem BSW nach den Wahlen in Ostdeutschland machte Söder keine Vorgaben. „Das muss die jeweilige Landes-CDU entscheiden.“ Er wird ab dieser Woche in mehreren Ländern, beginnend am Donnerstag im sächsischen Plauen, in den für die CDU engen Wahlkampf eingreifen.
CD