Schutz für Verfassungsgericht
Ampel und Union streben Änderungen im Grundgesetz an
Berlin – Die Ampel-Parteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen besser vor politischer Einflussnahme schützen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU präsentierten dazu gemeinsame Vorschläge. „Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte“, erklärte Jus