Dass die „Blaue Moschee“ kein frommes Haus der Glaubensverkündung ist, sondern eine Außenstelle des Teheraner Terror-Regimes, war in der deutschen Politik schon unter Merkels Kanzlerschaft bekannt. Doch machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das „Islamische Zentrum Hamburg“ erst gestern dicht – weil es, so die zutreffende Begründung, „in aggressiv-kämpferischer Weise die islamistische, totalitäre Ideologie der sogenannten Islamischen Revolution in Deutschland“ verbreite.
Nicht das „Warum“ des Verbots erstaunt also. Sondern das „Wann“. Lange, viel zu lange hatte man in Berlin darauf gesetzt, mit den iranischen Mullahs im Geschäft bleiben zu können. Als der damalige US-Präsident Donald Trump das Atom-Abkommen mit Iran kündigte, weil Teheran entgegen seinen Beteuerungen doch an der Entwicklung der Atombombe gegen Israel bastelte und im gesamten Nahen Osten sein Terror-Netzwerk spann, sperrten sich die Europäer gegen Sanktionen und ließen sich vom Teheraner Regime weiter zum Narren halten. Es war, entgegen Trumps schlechtem Ruf, nicht die einzige Entscheidung, bei der der US-Präsident richtig lag und Europa falsch. Auch seine nur allzu berechtigten Warnungen vor dem Bau der Ostseepipeline und Putins Plänen fanden in Berlin leider kein Gehör.
Auch die SPD-Ministerin Faeser ließ sich nach der Regierungsübernahme der Ampel Zeit. Sogar als die Mullahs die Frauenproteste blutig niederschlagen ließen, blieb die grüne Außenministerin Baerbock (die mit der „feministischen Außenpolitik“) noch erstaunlich nachsichtig. Erst die Zeitenwende im Nahen Osten mit dem von Iran unterstützen Hamas-Angriff auf Israel brachte die Wende. Der geostrategische Umschwung fiel zeitlich zusammen mit der Erkenntnis der Koalition, in Deutschland härter gegen das Treiben von Islamisten vorgehen zu müssen, um einerseits in der Asylpolitik nicht vollends Schiffbruch zu erleiden und andererseits dem Aufstieg der AfD etwas entgegenzusetzen. Die Ampel hat sich spät zum Handeln entschlossen. Weitere Verbote, etwa der auch unter deutschen Muslimen gefürchteten Gruppierung „Muslim Interaktiv“ oder der „Generation Islam“, müssen folgen, damit das Land nicht zum Aufmarschgebiet sich nur scheinbar auf ihren Glauben berufender Demokratieverächter wird. Die islamistische Szene ist nach dem langen Zögern der Politik in Deutschland stark und mächtig aufgestellt, warnen Experten. Georg.Anastasiadis@ovb.net