Parteifreunde mit offenem Zwist: Rolf Mützenich hat sich gegen eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland gestellt. Boris Pistorius will von ihrer Notwendigkeit überzeugen. © pa
München – Vielleicht hat Boris Pistorius ja geglaubt, dass die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland gar keiner Erklärung bedarf. Immerhin hat Moskau schon längst seine Marschflugkörper in Kaliningrad parat, und zwar in absoluter Reichweite zu Deutschland. Doch der Verteidigungsminister hat offenbar nicht nur unterschätzt, wie stark der Widerstand in seinen eigenen Reihen ist – sondern auch, wie viel öffentlicher Radau seinen Parteikollegen zuzutrauen ist. Mit seiner Warnung, Deutschland riskiere eine Eskalation, hat Fraktionschef Rolf Mützenich am Wochenende eine Debatte losgetreten, die erstaunlich lange geschlummert hat: Nach dem Raketen-Deal beim Nato-Gipfel am 10. Juli hatte es erst mal koalitionsintern überhaupt keinen Aufschrei gegeben. Jedenfalls bis zur Mützenich-Rebellion.
Nun muss sich Pistorius also doch mit seinen Kritikern auseinandersetzen. Wie die „FAZ“ berichtet, lässt Pistorius seine Vertraute, die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller, einen Brief an den Bundestag übermitteln. Er soll die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper mit bis zu 2500 Kilometer Reichweite notwendig für die Sicherheit Deutschlands ist. Russland habe „in den vergangenen Jahren massiv im Bereich weitreichender Raketen und Marschflugkörper aufgerüstet“, heißt es in dem Schreiben. Russland bedrohe damit „die Länder Europas und hat zu verschiedenen Anlässen auch Drohungen ausgesprochen“.
Russlands Marschflugkörper (die auch nuklear bestückt werden können), würden weit bis nach Westeuropa reichen, argumentiert Möller. Es sei dringend nötig, die Luftverteidigung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa grundlegend zu stärken. Und dann ist da noch die Möglichkeit eines Donald Trump im Weißen Haus ab kommendem Jahr – umso wichtiger sei es dann, die eigenen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, erinnert Möller die Kritiker im Parlament. Neben den Linken und dem BSW sind nicht wenige davon ihre Genossen.
Dass der Fraktionschef der SPD die Pläne des Kanzlers und des Verteidigungsministers zu torpedieren versucht, reißt bei der Partei alte Wunden auf: Noch immer blicken vor allem im linken Flügel einige Sozialdemokraten nostalgisch auf die einst so harmonische Beziehung zum Kreml. Nicht umsonst erinnert Mützenich an Helmut Schmidt, der Anfang der 80er-Jahre von der SPD-Linken gestürzt wurde, weil er mit dem Nato-Doppelbeschluss gegen die Sowjets aufrüsten wollte. Es klingt fast wie eine Drohung.
Der Brief aus dem Verteidigungsministerium soll jetzt für Ruhe sorgen. Man habe ja versucht, mit Moskau zu reden, heißt es darin. Die Bundesregierung habe den Kreml immer wieder zu einer Umkehr seiner „eskalatorischen Maßnahmen“ aufgefordert – Russland sei aber nicht bereit gewesen, abzurüsten. Mützenich hingegen befürchtet gerade erst wegen der Stationierung der Mittelstreckenraketen in Deutschland eine Eskalation: Weil das Putin provozieren könnte.
Russland hat bereits mit einer „militärischen Antwort“ gedroht – ohne Details zu nennen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warf der Nato einen „Eskalationskurs“ vor. Experten sind allerdings der Ansicht, dass sich Deutschland davon nicht einschüchtern lassen darf. In einem Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik erläutern die Sicherheits-Experten Jonas Schneider und Torben Arnold, dass eigene Mittelstreckenraketen notwendig seien, um russische Angriffspläne zu durchkreuzen. „Allein mit Luft- und Raketenabwehr könnte sich die Nato davor nicht wirksam schützen“, heißt es, „weil Europa zu groß ist und umfassender Schutz gegen das russische Flugkörperarsenal zu teuer wäre“.
Die Wissenschaftler sehen auch keine zusätzlichen Risiken durch die Stationierung der US-Raketen. „Putin sieht Berlin ohnehin als Gegner“, lautet die Einschätzung. „Als logistische Nato-Drehscheibe mit vielen US-Basen ist Deutschland schon heute ein prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen, wenn Moskau die Nato im Kriegsfall auf Distanz halten will.“ Neue US-Flugkörper würden diese Lage kaum verschärfen.