Enge Zusammenarbeit bei Waffenproduktion
London/Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben beschlossen, bei der „Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition“ künftig enger zusammenzuarbeiten. Beide unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine Erklärung. „Damit wollen wir gemeinsam eine europäische Fähigkeitslücke schließen“, sagte Pistorius bei Healeys Antrittsbesuch in Berlin. „Wir wollen und wir müssen noch enger zusammenarbeiten.“
Rechtsstaatlichkeit: Probleme in Ungarn
Budapest – Laut einem EU-Bericht verstößt Ungarn weiter massiv gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es gebe ein „systemisches Problem“ mit den Grundrechten, sagte Justizkommissar Didier Reynders. „Im Lichte der andauernden systemischen Vergehen in Ungarn ist es Zeit, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen“, sagte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP). Das Europaparlament hatte dazu bereits 2018 ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Einem Stimmrechtsentzug im EU-Rat müssten außer Ungarn aber alle Mitgliedsländer zustimmen, dies ist aber nicht in Sicht.
EU-Staaten: Neue Milliarden für die Ukraine
Brüssel – Die EU-Staaten haben sich geeinigt, der Ukraine knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe auszuzahlen. Das Geld stammt aus einem mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des Landes verwendet werden. Die EU-Kommission hatte die Auszahlung mit Reformauflagen empfohlen, etwa durch einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität. Das neue EU-Hilfsprogramm sieht innerhalb von vier Jahren Hilfen von 50 Milliarden Euro vor.
Erfolgreiche Klage gegen Bezahlkarte
Hamburg – Erstmals hat eine geflüchtete Familie erfolgreich gegen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in Hamburg geklagt. Das Sozialgericht der Hansestadt hält die pauschale Bargeldbeschränkung der Karte für rechtswidrig, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl mitteilten. Das Gericht bemängelte die pauschale Festsetzung des Betrags auf 50 Euro pro Monat pro Person, ohne persönliche oder örtliche Umstände der Geflüchteten zu berücksichtigen. Die Behörde müsse den Einzelfall prüfen.
Rücktrittsforderungen an Biden „lächerlich“
Washington – Das Weiße Haus hat Rücktrittsforderungen an US-Präsident Joe Biden zurückgewiesen. Es sei „lächerlich“ zu fordern, dass Biden nach seinem Ausstieg aus dem Rennen ums Weiße Haus als Präsident zurücktreten müsse, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. „Jede Andeutung dieser Art ist lächerlich und entspricht nicht unseren Vorstellungen.“ Sein Rückzug habe keine gesundheitlichen Gründe.