zum Verfassungsgericht:
„Dass die Koalition der verfassungsrechtlich Willigen der AfD jetzt einen Steilpass zuspielt, muss man aushalten. Die Rechten behaupten ja schon, Karlsruhe werde von den ,Etablierten‘ instrumentalisiert, um sie auszubooten. Was nicht der Fall und Unsinn ist. Denn wie Autokraten mit unabhängigen Institutionen umgehen, lässt sich in anderen europäischen Ländern gut beobachten – in Ungarn etwa oder bis vor Kurzem noch in Polen.“
RHEIN-ZEITUNG (KOBLENZ)
„Blockaden drohen nicht nur aus Richtung der AfD, um die es hier ausschließlich geht, sondern auch von allen anderen Fraktionen. Sie wollen schließlich verhindern, dass eines Tages ein AfD-Richter in Karlsruhe sitzt. Die Baupläne für die Festung Karlsruhe lassen sich bis hierher sehen. Eine Entlastung für die Fraktionen sind sie aber nicht. Die prekäre Lage, die sie zum Handeln zwingt, haben sie schließlich mitzuverantworten.“
FRANKFURTER ALLG. ZEITUNG
„Ein Punkt im Reformvorhaben zum Schutz des Verfassungsgerichts ist besonders knifflig: Die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter soll nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden. Was im ersten Moment widersprüchlich wirkt, ist wohlüberlegt. Vielleicht kommen AfD oder NSW im Bund nicht so schnell an die Macht, aber vielleicht erreichen sie mehr als ein Drittel der Mandate und könnten dann jede Richterwahl blockieren. “
KÖLNER STADT-ANZEIGER